Koalitionssuche in Belgien stockt

Sieben Monate nach den Parlamentswahlen sollen erneut die beiden wichtigsten Parteiführer des Landes gemeinsam mit dem Vermittler einen Ausweg aus der politischen Krise suchen. Doch das erste Dreiergespräch zwischen den Chefs von flämischen Nationalisten N-VA und Sozialisten am Mittwochabend verlief in einer angespannten Atmosphäre und wurde schließlich auf Anfang nächster Woche vertagt. Insbesondere die N-VA legte neue Forderungen auf den Tisch.

Ohne Nationalisten

Inzwischen wird über eine Regierung ohne die flämischen Nationalisten diskutiert, die bei den Wahlen mit 17,4 Prozent die stärkste Kraft geworden war. „Wenn die N-VA nicht in der Lage ist, einen Kompromiss über die Staatsreform zu finden, muss man über andere Lösungen nachdenken“, sagte Karel De Gucht von der liberalen Partei Open VLD, der zugleich EU-Handelskommissar ist, am Donnerstag im belgischen Rundfunk.

Dem Chef der siegreichen Nationalistenpartei Flanderns, Bart De Wever, wird seit längerem vorgeworfen, an einer Regierungsbildung gar nicht ernsthaft interessiert zu sein. Seine Partei tritt für die Unabhängigkeit Flanderns ein. Bei Verhandlungen über eine Staatsreform mit den Sozialdemokraten Walloniens, die im Süden des Landes das beste Wahlergebnis erreichten, hatte sich De Wever bislang kompromisslos gezeigt.

König mahnt

Belgiens König Albert II hat sowohl De Wever als auch den Sozialdemokraten Elio Di Rupo zu neuen und ernsthaften Verhandlungen ermahnt. Vermittler Johan Vande Lanotte ist beauftragt, in engem Kontakt mit den beiden wichtigsten Parteichefs die Grundlage für eine Koalition zu erarbeiten.

Der Konflikt zwischen den Niederländisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen hat bisher eine Regierungsbildung in Belgien verhindert.