Kluft zwischen Gesetzen und Realität bleibt

Der CLAE-Kongress findet seit 1985 alle fünf Jahre statt. Am 12. Und 13 November fand in Luxemburg /Kirchberg, in den Luxexpo-Hallen die siebte Auflage des Kongresses statt. Sein Ziel: die Lage der ausländischen Mitbevölkerung darzulegen und gegebenenfalls auf Missstände aufmerksam zu machen. Oberste Priorität des CLAE (Comité de liaison des associations d’étrangers) bleibe nach wie vor der Kampf gegen jede Form der Diskriminierung und den Rassismus, hieß es anlässlich des Kongresses. Luxemburg zeichne sich durch seine kulturelle Vielfalt aus. Diese gilt es zu erhalten. Der CLAE zählt in der Zwischenzeit etwa 80 Mitgliedervereinigungen.

In seiner Rede betonte der Direktor der CLAE, Franco Barilozzi, dass die Einwanderung sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Waren es früher Italiener und Portugiesen die Luxemburg als neue Heimat auswählten, so sind es heute viele Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Es sei wichtig, die Gesetzgebungen innerhalb Europa zu harmonisieren, um die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU und die Integration zu erleichtern. Die Plattform der Ausländerorganisationen will sich in Zukunft verstärkt um Probleme im Zusammenhang mit der Armut, der sozialen Gerechtigkeit und der Integration kümmern.

Wunsch nach Gleichberechtigung

In den Protestbewegungen in der arabischen Welt sowie der steigenden Unzufriedenheit in den westlichen Ländern sieht der CLAE ein Verlangen nach mehr Gerechtigkeit und einer menschenwürdigen Politik.

Die Kongress-Vertreter nahmen am Sonntag eine Resolution an, in der unter anderem aufgerufen wird, dass Luxemburg endlich die Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der eingewanderten Arbeiter und ihrer Familien unterzeichnen soll. Auch gebe es immer noch Nachholbedarf, was die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer betrifft. Die illegale Einwanderung dürfe nicht länger als Straftat angesehen werden. Eine Inhaftierung der abgelehnten Asylbewerber sei unmenschlich und müsse abgeschafft werden. Im Allgemeinen müssten die Fristen bei der Behandlung der Dossiers im Außenministerium drastisch reduziert werden.

Probleme gebe es auch bei der Ausbildung der Ausländer. In diesem Zusammenhang soll die luxemburgische Sprache nicht länger ein Ausgrenzungsfaktor sein. Das Recht auf eine Wohnung soll im Luxemburger Grundgesetz verankert werden, fordert der CLAE. Schließlich verlangt das Komitee, dass den Ausländervereinigungen, die im Bereich der Integration tätig sind, mehr staatliche Mittel erhalten.