„Klartext“, der nur heute zählt

„Klartext“, der nur heute zählt
(Isabella Finzi)

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Claude Wiseler schließt eine Koalition mit der ADR von "heute" aus. Ein Kommentar.

Wie die ADR heute aufgestellt sei, wie die ADR heute sei, was die ADR heute sage, all das mache eine Koalition mit der CSV unmöglich. So Claude Wiseler am Montagmorgen im RTL-Interview. Er sage das, „um Klartext zu reden“, unterstreicht der konservative Spitzenkandidat eine Aussage, die besonders eines ist: „Klartext“, der nur heute zählt.

Zu viele fundamentale Unterschiede gebe es in den beiden Parteilinien. Wiseler nennt die Europapolitik; die Gesellschaftspolitik und hier besonders die gleichgeschlechtliche Ehe, die die ADR ablehnt; die Integrationspolitik und hier besonders das Nationalitätengesetz, das die CSV unterstützt; die Verfassungsreform, die der ADR nicht will. Demnach: „Heute ist die Antwort ganz klar nein.“ Das sind sehr viele „heutes“ in sehr schneller Abfolge. Denn – kommt Zeit, kommt Rat – „in anderthalb Jahren, wenn gewählt wird, werden wir die Programme lesen“.

Dass Wiseler sich überhaupt von der ADR distanzieren muss, dafür macht er die Regierungsparteien verantwortlich. „Einige Spitzenpolitiker der Mehrheitsparteien“ versuchten, die Politik in Luxemburg „in zwei Lager zu trennen – in ein ’Gambia’-Lager und in ein CSV/ADR-Lager“. Das entspreche nicht den politischen Gepflogenheiten in Luxemburg. Wiseler findet das nicht nur „parteipolitisch falsch, sondern allgemein politisch falsch“. Wiseler spricht sich demnach für Einigkeit aus und haut gleichzeitig die Konkurrenz in die Pfanne. Das ist durchaus gewieft.

Einzig und alleine die ADR glaubt, dass die CSV sie vielleicht mal bräuchte

Dabei hat die Wiseler nun offensichtlich etwas unheimlich werdende Nähe zur ADR andere Gründe als die Regierungsparteien. An allererster Stelle wäre da die ADR selber, die zuletzt keine Gelegenheit verpasste, sich beim großen konservativen Bruder als potentieller Juniorpartner anzubiedern. Da wäre aber auch der rechte Flügel der CSV, der in verschiedenen Politikfeldern durchaus Schnittmengen mit ADR-Denken durchscheinen lässt.

Jüngste Umfragen sprechen der CSV 29 von 60 Sitzen im Parlament zu. Da fehlt nicht mehr viel zur absoluten Mehrheit. Und auch sonst wäre die CSV – käme es tatsächlich zu einem solch klaren Ergebnis – nicht auf die ADR angewiesen. Die Erfahrung hat sie gelehrt, dass sich immer auch eine andere Partei finden lässt, die eine Koalition der Oppositionsbank vorzieht. Bis jetzt waren das die LSAP und die DP. Mittlerweile haben auch die Grünen offensichtlichen Geschmack gefunden am Regieren.

Ein klares Signal hat die Aussage von Wiseler dann doch. Die richtet sich an die ADR. Frei übersetzt lautet sie: Bitte, bitte, bitte, lasst uns endlich in Ruhe! Eure Nähe bekommt uns nicht, deswegen wollen wir sie nicht.

Zumindest nicht heute.