Keine Einigung auf Türkei-Milliarden in Flüchtlingskrise

Wie Diplomaten in Brüssel mitteilten, fand am Freitag eine kurze Aussprache zu dem Thema statt. Dem Vernehmen nach weigerte sich Italien aber weiter, eine Vereinbarung mitzutragen. Die EU-Mitgliedstaaten ringen seit Wochen um die Finanzierung der drei Milliarden, mit denen Projekte für die rund zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei finanziert werden sollen.

Einigung besteht darüber, dass eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommen soll. Weitere zwei Milliarden Euro sollen nach einem auf Wirtschaftskraft basierenden Schlüssel direkt von den Mitgliedstaaten beigesteuert werden. Selbst das EU-skeptische Großbritannien würde sich beteiligen. Doch Italien verhindert bisher einen Beschluss.

Diplomaten sprachen von einem „Chefvorbehalt“ aus Rom, also einem Veto von Ministerpräsident Matteo Renzi. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Freitag, er könne sich die „erstaunliche italienische Reserviertheit“ Roms in der Frage „nicht vollumfänglich erklären“. Er kündigte an, Ende Februar nach Italien zu reisen, um Renzi zu treffen.

Auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, er wisse nicht, wo das Problem liege. „Ich glaube, dass die drei Milliarden eigentlich nicht das Problem sind.“ Renzi hatte beim EU-Gipfel im Dezember den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Reihe von europäischen Fragen kritisiert – massiven Einspruch erhob er unter anderem gegen den Ausbau einer Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lehnte unterdessen einen Vorstoß Schäubles ab, am Freitag auch über weitere Gelder zu sprechen, um Nachbarstaaten der EU in der Flüchtlingskrise zu stabilisieren. „Es scheint nicht sehr sinnvoll zu sein, über mehr Geld zu sprechen“, sagte er. „Lasst uns zuerst die drei Milliarden (für die Türkei) zusammenbekommen.“