Der Kandidat der Europäischen Linken für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, Alexis Tsipras, setzt sich für eine internationale Konferenz zur teilweisen Streichung der Schulden Südeuropas ein. „Das ist kein revolutionärer Vorschlag, das ist die einzige realistische Lösung“, sagte der Vorsitzende der griechischen Linksallianz Syriza am Freitag in Rom. Er wolle nicht, dass noch andere europäische Länder die Krise der vergangenen drei Jahre in Griechenland mit „Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit“ durchleiden müssten, fügte Tsipras hinzu.
Die Konferenz könnte Tsipras zufolge so ausfallen wie diejenige in London 1953, als 22 Staaten – darunter Griechenland – Deutschland einen großen Teil seiner Schulden erließen und ihm damit seinen Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichten. Der 39-jährige Politiker fügte hinzu, ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei „keine Lösung“. Notwendig seien „mehr Solidarität und Demokratie in Europa“ sowie die „Respektierung des Volkswillens“.
Athen braucht kein weiteres Rettungspaket
Tsipras gilt als entschiedener Gegner der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) und ihrer strikten Sparauflagen. Während der Pressekonferenz in Rom fragte er: „Was passiert, wenn sich heutzutage die EU-Finanzminister treffen? Am Ende machen sie das, was Bundeskanzlerin (Angela) Merkel verlangt. Das ist nicht das, was ich Demokratie nenne.“
Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hält ein drittes Kreditpaket für sein Land unterdessen nicht für nötig. Griechenlands primärer Haushaltsüberschuss sei „viel höher als erwartet“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Zahl könne noch nicht nennen, es werde aber eine „große Überraschung“ sein. Im primären Überschuss sind die Zinszahlungen nicht berücksichtigt.
„Reine Spekulation“
Die Ursachen für die Krise sind Stournaras zufolge beseitigt, denn auch die Leistungsbilanz sei zum ersten Mal seit rund 40 Jahren positiv. Doch könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen. Dadurch würde die Lage vor der Kommunal- und Europawahl in Griechenland im Mai entspannt. Radikale Kräfte könnten sonst in Griechenland die Oberhand gewinnen, warnte der Minister.
Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes Eurostat, Walter Radermacher, hält Erfolgsmeldungen der griechischen Regierung über positive Haushaltszahlen des Jahres 2013 dagegen für spekulativ. „Es gibt noch keine belastbaren Zahlen zum Defizit und Schuldenstand für 2013“, sagte Radermacher der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Daten würden erst erhoben, dies dauere noch bis Ende März. „Bis dahin sind alle anderen Zahlen, die verkündet werden, reine Spekulation.“
Der Eurostat-Chef widersprach damit indirekt auch Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras. Der konservative Regierungschef hatte zuletzt am Donnerstag vergangener Woche im griechischen Parlament verkündet, dass Griechenland 2013 erstmals seit Jahren wieder einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt habe, er belaufe sich auf mehr als eine Milliarde Euro.
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