Kein Anti-Brexit-Gegengewicht

„Ich glaube, dass die britische Premierministerin Theresa May jetzt Neuwahlen ausgerufen hat, weil niemand von der Opposition erwartet, dass die Torys zu schlagen sind“, so Jean Asselborn gestern auf Nachfrage gegenüber dem Tageblatt.

Luxemburgs Außenminister unterstreicht, dass die Opposition in Großbritannien derzeit sehr geschwächt sei. Labour sei etwa in einem Tief, das es zuletzt vor acht Jahren gegeben habe. „Die Gefahr, dass die Torys verlieren, ist quasi null“, meint Asselborn unzweideutig.

Spielraum verschaffen

Gleichzeitig müsse sich die Premierministerin Spielraum gegenüber ihrer eigenen Partei verschaffen. Der Druck der Torys sei enorm gewachsen. Ihre Regierung habe zurzeit nur eine knappe Mehrheit, weswegen sie zu sehr auf diese extremen Kräfte in ihrer Partei angewiesen sei.

Die Scottish National Party (SNP) könne wiederum ihr ohnehin hohes Wahlergebnis kaum noch steigern. Gleichzeitig seien die Liberal Democrats (Lib Dems) enorm geschwächt und hätten nur noch wenige Sitze. Mit Blick auf die europafeindliche UKIP sagt Asselborn: „Ich weiß nicht, ob sie bei diesen Wahlen noch sehr viele Stimmen erhalten werden. Ich denke, dass May ihnen viele Stimmen abspenstig machen wird.“

Keine Opposition

Asselborn bedauert, dass sich niemand Theresa May entgegenstellen kann. Es fehle eine ernst zu nehmende Gegenstimme. Selbst auf die Frage, ob die vorgezogenen Wahlen eine negative Auswirkung auf Europa haben könnten, reagiert Luxemburgs Außenminister eher gelassen.

„Wenn es jetzt ein Duell geben würde, bei dem eine Partei für und eine gegen den Brexit ist, wäre ein aggressiver Wahlkampf denkbar. Das ist aber nicht der Fall. Es gibt kein parlamentarisches Gegengewicht zu May. Auch nicht bei der Brexit-Frage“, so Asselborn.

Allerdings bestehe für May die Gefahr, dass sie sich durch die Neuwahlen nicht mehr Spielraum verschaffe, sondern die Hardliner in ihrem Verhalten noch bestärke. Dann werde es für sie umso schwieriger, einen sinnvollen Deal auszuhandeln. Allerdings seien diese Überlegungen nur hypothetisch. Die Wahlen müssten abgewartet werden.