Was wie eine der vielen Wohlfühl-Pressekonferenzen anfing, entpuppte sich als vergleichsweise interessant. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird mit dem Brexit London verlassen müssen. Das ist kein Geheimnis. Während viele Städte Interesse bekundet haben, ist für die luxemburgische Regierung klar: Luxemburg hat nach EU-Gesetz ein Recht darauf, neuer Standort zu werden.
Und genau in diesem Zusammenhang ist die Visite am Mittwoch des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotka besonders interessant. Während Premier Bettel und Sobotka tatsächlich eine gute Beziehung zu pflegen scheinen, wollte Luxemburgs Regierungsspitze den Konkurrenzkampf um die EBA herunterspielen.
Mal abwarten …
„Wir haben bei der letzten Sitzung des Europäischen Rats entschieden, Kriterien festzulegen, die beim nächsten EU-Gipfel im Juni diskutiert werden“, so Bettel mit Blick auf den Nominierungsprozess und weiter: „Man kann darüber diskutieren. Das Ziel ist allerdings nicht, die Stärken des einen und des anderen zu kommentieren. Denn ich kann mir vorstellen, dass es mehr als zwei Kandidaturen gibt.“
Es gelte deshalb Ablauf der Prozedur abzuwarten und zu sehen, was am 22. und 23. Juni beim EU-Gipfel entschieden werde, welche Kriterien relevant seien. Die entgültige Entscheidung, wo die EBA ihren neuen Sitz erhalten werde, treffe man jedoch erst Ende des Jahres.
„Das Großherzogtum basiert sich zum einen auf seinen Status als Finanzhauptstadt. Zum anderen berufen wir uns auf bestehende Texte, die vorsehen, dass die Bankenaufsicht idealerweise im Großherzogtum ihren Sitz haben sollten“, rekapitulierte Bettel die bereits bekannte Position.
„Wir sind Konkurrenten“
Der tschechische Premier Sobotka meinte jedoch unzweideutig: „Luxemburg und die tschechische Republik haben sich beide um die EBA beworben.“ Bettel funkt kurz dazwischen und lockert die Situation mit einem für ihn typischen Schulterklopfer und Witzelchen auf: „Bis hierhin sind wir noch Freunde.“
Sobotka schmunzelt, lässt sich aber nicht aus der Ruhe bringen. Die Botschaft will platziert sein: „Wir werden heute Abend in Ruhe beim Abendessen weiterdiskutieren. Aber wir sind Konkurrenten.“
Bettel ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass das Großherzogtum sich nicht in die Ecke drangen lässt: „Luxemburg weist seit Jahren auf diesen Umstand hin: Die Vereinbarungen, die getroffen wurden, müssen also auch respektiert werden. Allerdings sind die Texte, die ein wenig älter sind, schon mal in eine der unteren Schubladen gefallen und dort vergessen worden … Einige finden sie nicht wieder. Luxemburg hat sie aber wiedergefunden.“
Beschluss von 1965
Tatsächlich wurde in einem Beschluss „über die vorläufige Unterbringung der Organe“ 1965 festgehalten: „Die für finanzielle Interventionen zuständigen Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden in Luxemburg untergebracht.“
Das Abendessen der beiden Herren dürfte nicht weniger als angeregt sein.
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