Kampf der Staatsgewalten

Machtkampf in Caracas: Das von der Opposition dominierte Parlament wirft der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro Verfassungsbruch vor. Bei einer Sitzung am Mittwoch wollten die Abgeordneten die Richter des regierungstreuen Obersten Gerichtshofs entlassen. In der vergangenen Woche hatten das Gericht der Nationalversammlung vorübergehend ihre Kompetenzen entzogen.

Bei einer Demonstration gegen Maduro wurden nach Oppositionsangaben am Dienstag über 50 Menschen verletzt. Mehrere Menschen hätten Knochenbrüche erlitten und eine Person sei angeschossen worden, sagte Parlamentspräsident Julio Borges. Er selbst und mehrere Abgeordnete seien von den Sicherheitskräften mit Tränengas angegriffen worden.

„Beweis, dass ein Staatsstreich stattfindet“

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, verurteilte die „brutale Unterdrückung“ friedlicher Demonstranten. „Dieser neue Angriff stellt eine weitere Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte der Bevölkerung dar“, sagte er.

Tausende Menschen wollten zum Sitz der Nationalversammlung in der Hauptstadt Caracas marschieren. Dort sollte die erste Parlamentssitzung nach der zwischenzeitlichen Entmachtung der Volksvertretung stattfinden. Ein massives Polizeiaufgebot versperrte viele Straßen, es kam zum Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern. „In Venezuela wurde mit der Demokratie und der Verfassung gebrochen“, sagte Parlamentschef Borges. „Diese Unterdrückung ist der klare Beweis, dass in Venezuela ein Staatsstreich stattfindet.“

„Druck aufbauen, damit es zu Wahlen kommt“

Nach einem Bericht des Portals El Nacional warfen Demonstranten Steine und traten auf Polizisten ein. Die Opposition säe Gewalt, sagte der Vizepräsident der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello. Allerdings sei es den Regierungsanhängern gelungen, den Umsturzversuch zu verhindern. Wegen des massiven Polizeieinsatzes konnte die Parlamentssitzung nicht stattfinden. Die Abgeordneten vertagten sich auf Mittwoch. „Heute werden wir über den Staatsstreich sprechen und Entscheidungen über die Richter des Obersten Gerichtshofs fällen“, kündigte Tomás Guanipa vom Oppositionsbündnis MUD an. „Außerdem werden wir darüber debattieren, wie das Parlament gemeinsam mit dem Volk und der internationalen Gemeinschaft Druck aufbauen kann, damit es zu Wahlen kommt.“

Venezuela durchläuft eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Maduro wittert eine Verschwörung des bürgerlichen Lagers und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung. Die Opposition kritisiert den autoritären Regierungsstil. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlen dem Land mit der höchsten Inflation der Welt zudem Devisen für den Import von Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.