Juncker vor Untersuchungs-Ausschuss

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Dienstag um 15.00 Uhr vom Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments befragt. Das Gremium versucht, den Skandal um Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen aufzuklären.

Juncker soll in seiner Rolle als früherer Regierungschef von Luxemburg aussagen, das jahrelang als Steuerparadies galt.
Die sogenannten Panana-Papers hatten vor gut einem Jahr Aufsehen erregt. Es handelt sich um vertrauliche Unterlagen der Beratungsfirma Mossack Fonseca, die Journalisten zugespielt wurden. Sie zeigen Strategien zur Steuervermeidung, geben aber auch Hinweise auf Geldwäsche und andere Delikte.

LuxLeaks

Juncker war vor den Enthüllungen um Panama durch die sogenannte LuxLeaks-Affäre unter Druck geraten. Ende 2014 hatte ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden.

Juncker hatte im September 2015 vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments zur LuxLeaks-Affäre bestritten, ein ‚System‘ für Steuerhinterziehung und -vermeidung geschaffen zu haben.

Der Giegold

Vor der Anhörung haben die Grünen die frühere Steuerpraxis Luxemburgs scharf kritisiert. Die Steuerpolitik in dem lange Zeit von Juncker regierte Großherzogtum habe „zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt“, kritisierte der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, am Montagabend.

Giegold stützte sich auf ein Kurzgutachten, das die Grünen-Fraktion vor Junckers Anhörung im Ausschuss anfertigen ließ. Luxemburg habe jahrelang die europäische Steuerkooperation blockiert und Ausnahmen erwirkt und damit anderen europäischen Ländern geschadet, kritisierte Giegold.