Juncker und Tusk kritisieren Türkei scharf

Die Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat haben die Nazi-Vergleiche der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und den Niederlanden deutlich zurückgewiesen.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte am Mittwoch, mit derartigen Äußerungen bewege sich die Türkei von der EU weg und verschlechtere ihre Beitrittsperspektive. „Die EU tritt nicht der Türkei bei, die Türkei tritt der EU bei“, stellte Juncker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg klar.

Er werde solche Vergleiche nicht hinnehmen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Regierungen mit den Nazis verglichen werden“, sagte er unter lautem Applaus der Europaabgeordneten. Juncker verwies auf die Besetzung seines Heimatlandes Luxemburg durch die deutsche Wehrmacht während der Zeit des Nationalsozialismus.

TURKEY | I will never accept comparison btw Nazis & gov’t in power. #TR is distancing itself from #EU – says Juncker pic.twitter.com/heHGnt8W6x

— Vocal Europe (@thevocaleurope) 15. März 2017

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf türkischen Regierungsmitgliedern vor, sich von der Realität entkoppelt zu haben, wenn sie der niederländischen Stadt Rotterdam Faschismus unterstellten. Rotterdam sei im Zweiten Weltkrieg durch deutsche Luftangriffe zerstört worden und habe heute einen Bürgermeister, der in Marokko geboren sei.

Drohungen

In Rotterdam war die Polizei gegen Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgegangen, nachdem die Niederlande dem Außenminister der Türkei die Einreise untersagt und die Familienministerin des Landes verwiesen hatten.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte in Straßburg eine Überprüfung der türkischen EU-Beitrittsperspektive nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei Mitte April. Ein EU-Beitritt des Landes sei auf absehbare Zeit keine realistische Option.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU stocken schon seit langem. Die Türkei drohte der EU zugleich mit einer weiteren Zuspitzung: Europaminister Omer Celik stellte die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU