Juncker: Schuldenbremse in Spezialgesetz

Die EU-Staaten haben sich anläßlich des rezenten Gipfeltreffens in Brüssel vergangene Woche auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse ausgesprochen. Die Eurostaaten verpflichten sich damit, das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu begrenzen. Die Verpflichtung sollte in die Verfassung der jeweiligen Länder oder in ähnlich schwer abzuändernden Gesetzen verankert werden.

Luxemburgs Regierung lehnt einen entsprechenden Eintrag in die Verfassung ab. Das sagte Premierminister Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Parlament. Er plädierte stattdessen für ein Spezialgesetz, das nur mit qualifizierter Mehrheit abgeändert werden könnte.

Nun über Wachstumsstrategie reden

Die Schuldenbremse dürfe jedoch das Wirtschaftswachstum nicht bremsen, so Juncker. Die Vorstellung, die schwachen Länder wie Griechenland oder Irland könnten nur auf die Beine durch Sparen, irren sich. Jetzt habe man sich über eine Schuldenbremse geeinigt, nun müsse man sich in der EU über eine Wachstumsstrategie verständigen. Juncker sprach dabei von großen europäischen Investitionen.

Vor den Abgeordneten verteidigte Juncker die Entscheidung, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken. Die EU würde 200 Milliarden Euro geben. Man erwarte sich dadurch, dass auch die anderen Mitgliedsländer des IWF ihre Anteile erhöhen würden. Damit stünden dem IWF weitere Mittel zur Verfügung, um in der Eurozone intervenieren zu können. Den Luxemburger Beitrag bezifferte Juncker auf 1,5 bis 2 Milliarden Euro.

Eindeutig äußerte sich Juncker zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit ihr würden die Privatbanken in die Krisenbewältigung eingebunden werden, nachdem der EU-Krisengipfel sie von dieser Pflicht wieder befreit hatte. Deutschland hatte vor einigen Wochen noch eine Beteiligung der Banken bei der Bekämpfung der Griechenland-Krise durchgesetzt.