Juncker sagt nein zu drittem Hilfspaket

„Wir wollen Hilfe leisten und Griechenland nicht erniedrigen“, betonte Luxemburgs Premierminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel. Erst müsse das zweite Hilfsprogramms von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht und umgesetzt werden, an das Auflagen für einen Spar- und Reformkurs Athens geknüpft seien. Die Freigabe dieses Pakets erwartet Juncker um den 12. bis 14. März herum.

Der Chef der Euro-Kassenhüter verteidigte seinen Vorschlag, einem EU-Kommissar die Zuständigkeit für Griechenland zu übertragen, der sich um den wirtschaftlichen Aufbau des Landes kümmern sollte. „Es sollte eine positive Figur sein, kein Strafonkel, den wir nach Athen senden, sondern der den Freunden in Griechenland hilft, auf den Wachstumspfad zurückzufinden.“ Er werde dies EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorschlagen. Barroso hatte am Mittwoch allerdings bereits zurückhaltend auf diesen Vorschlag reagiert.

Aufstockung der Euro-Rettungsschirme

Luxemburgs Premierminister stellte eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme in Aussicht – und erhöhte damit kurz vor dem Gipfel den Druck auf andere Staaten, die dies bislang ablehnen. „Ich glaube, dass diese Revision unter guten Bedingungen stattfinden kann. Einige Regierungen brauchen noch etwas Zeit, bis die Entscheidung gefällt werden kann, aber im Laufe des Monats März müsste dies möglich sein.“

Juncker plädierte für die Kombination des bereits laufenden Rettungsfonds EFSF und des am 1. Juli startenden Nachfolgers ESM, der 500 Milliarden Euro Notkredite ausleihen kann. Damit stünden dann bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Es gibt Vorschläge, ihn auf eine Billion Euro oder mehr zu erhöhen. „Nicht genutzte Garantien des EFSF sollten dann unter den ESM kommen, damit der ESM schlagkräftiger ist“, sagte Juncker.

Der ESM werde wohl früher als geplant seine volle Schlagkraft erhalten. Er nehme an, dass die Staaten die Bareinzahlungen schon früher vornähmen – in zwei Etappen. „Deshalb hoffe ich, dass wir sehr schnell entscheiden können, den Zahlungsrhythmus zu beschleunigen“, sagte Luxemburgs Premier.