Juncker mit Wanze abgehört

„Dieser Vorgang sei inakzeptabel,“ sagte Staatsminister Jean-Claude Juncker in einem RTL-Interview, und bestätigte den peinlichen Vorfall. Im Frühjahr 2008 kam es zu einer Unterredung zwischen dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille und Jean-Claude Juncker. Was der Staatsminister zu der Zeit nicht wusste, sein Geheimdienstchef nahm das Gespräch über eine Wanze in seiner Uhr auf.

Erst Mitte 2009 wurde Juncker über den Lauschangriff informiert. Er informierte nach eigenen Aussagen kurz darauf den parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschuss über den Vorfall. Nach einer Aussprache mit dem Chef des Service de Renseignement de l’Etat (SREL), nahm Marco Mille seinen Hut und wurde am 1. März neuer Sicherheitschef bei Siemens.

Ausschuss hat kaum Informationen über Geheimdienstarbeit

Der damalige Präsident des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschusses, Charles Goerens (DP), bestätigte gegenüber dem Tageblatt, dass Staatsminister Juncker ihn damals über den Vorfall informierte. In dem Aussschuss wurde man sich einig, die Lauschaktion wegen der Wahlen im Herbst 2009, nicht zu veröffentlichen. Goerens fordert in diesem Zusammenhang eine „Bringschuld“ des SREL. Bislang erfahre der Geheimdienst-Kontrollausschuss fast nichts über die Arbeit des Sicherheitsorgans. Dies müsste sich nach dem Willen des DP-Politikers in Zukunft ändern.

Warum es zu der Abhöraktion beim Staatsminister kam, bleibt aber weiterhin im Dunkeln.