Juncker mahnt Berlin zu mehr Tempo

Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte der luxemburgische Premier: „Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten.“ Als Problem sieht Juncker vor allem den deutschen Parlamentsvorbehalt, den der Bundestag jüngst als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet hatte.

„Der Bundestag kann nicht alles bis ins Detail vorher beschließen, weil manchmal auf den Gipfeln bis zuletzt verhandelt wird.“ Er habe Verständnis dafür, dass der Bundestag auf seinem Budgetrecht bestehe, „aber das darf nicht dazu führen, dass die EU nicht in der gebotenen Schnelligkeit reagieren kann“.