Juncker kritisiert Ungarns Mediengesetz

(Tageblatt-Archiv)

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Premierminister Jean-Claude Juncker hat das neue Mediengesetz in Ungarn kritisiert, gleichzeitig auf die Hintergründe des Vorgehens der ungarischen Regierung hingewiesen.

Das im Dezember vom ungarischen Parlament verabschiedete Mediengesetz sieht die Schaffung eines Kontrollgremiums vor, das Medien wegen nichtkonformer Berichterstattung sanktionieren kann.

Auf dem traditionellen Neujahrsempfang für die Presse sagte Luxemburgs Premierminister Jeann-Claude Juncker, die ungarische Regierung habe mit dem Gesetz wohl übers Ziel hinausgeschossen.

Antisemitische Publikationen

Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass es in Ungarn zahlreiche Publikationen mit antisemitischem, rassistischem und sogar kinderpornografischem Inhalt gebe. Das erkläre das Vorgehen der ungarischen Regierung.

Ungarn übernahm am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft und stand wegen des neuen Mediengesetzes in der Kritik vieler EU-Staaten. Luxemburgs Außenminister Asselborn verglich Ungarn sogar mit dem autoritär geführten Weißrussland. Ungarn sei des EU-Ratsvorsitzes nicht würdig, hatte er gesagt. Das neuen Mediengesetz widerspreche den europäischen Gepflogenheiten im Umgang mit den Medien.