Juncker: „Es gibt keine 60-Milliarden-Forderung“

„Es gibt keine 60-Milliarden-Forderung“, sagte Juncker und wies die Berichte zurück, dass es bereits eine konkrete Geldforderung an Großbritannien gebe. Es gebe nur „eine vorsichtige Einschätzung des Kostenpunkts“, der im Zuge des Brexits entstehen könnte. Die Finanzfrage gilt als eine der sensibelsten in den anstehenden Austrittsverhandlungen.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte derweil, es dürfe von Seiten Londons „kein Rosinenpicken“ geben: „Aber wir dürfen auch nicht Großbritannien bestrafen.“ Dies wäre „ein falsches Zeichen“. Xavier Bettel wurde ebenfalls dazu befragt, was er von Theresa Mays Entscheidung halte, Neuwahlen zu organisieren. Seine Antwort: „Ich denke, sie will ein internes Problem in der konservativen Partei lösen. Es soll Theresas Brexit werden und nicht ein harter oder weicher Brexit und dafür braucht sie Unterstützung aus der Bevölkerung.“

(Nord)-Irland-Frage

Der Premierminister nahm ebenfalls Stellung zu am Vortag durchgesickerten Informationen, es würde möglicherweise ein gesondertes Papier zu einem „vereinten Irland“ geben (Link). Im Rahmen der beginnenden Brexit-Verhandlungen sei die Lage zwischen Irland und Nordirland eine wichtige Frage, so Bettel, und stellte ein Referendum über die Zukunft Nordirlands – im Friedensabkommen für Nordirland von 1998 vorgesehen – in den Raum: „Aber zunächst muss Westminister entscheiden, ob ein Referendum organisiert werden kann.“

Hintergrund ist die Sorge Irlands, dass der britische EU-Austritt die Spannungen zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland wieder verschärfen könnte. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gewarnt, in der Irland-Frage gehe es um eine „Frage von Frieden und Sicherheit“.

Irland steht wegen des beschlossenen EU-Austritt Großbritanniens vor besonderen Problemen, weil es bisher eine offene Grenze zu dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gibt. Dort hatten die Spannungen zwischen Protestanten und Katholiken in den vergangenen Jahren abgenommen. Die irische Regierung befürchtet, dass sich der Konflikt im Brexit-Prozess wieder verschärfen könnte.

Irische und britische Regierung müssten Referendum zustimmen

Die EU hat betont, dass sie Nordirland als Teil der EU akzeptieren werde, sollten sich die Nordiren für eine Vereinigung mit Irland entscheiden. Dazu müsste es aber zuvor ein Referendum geben, das im Friedensabkommen für Nordirland von 1998 auch vorgesehen ist. Einer Volksabstimmung müssten aber sowohl die irische als auch die britische Regierung zustimmen. Im Brexit-Referendum hatten die Nordiren im Juni 2016 mehrheitlich gegen einen EU-Austritt gestimmt

Zu guter Letzt wies Xavier Bettel auf Nachfrage dann noch die Meldung zurück, dass der Gipfel sich auch mit der Türkei-Frage beschäftigen werde. Dies stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte er. Dieses Thema könne nur im Kreis aller 28 EU-Staaten einschließlich Großbritanniens besprochen werden.