Jordaniens Regierung tritt zurück

In Jordanien ist Ministerpräsident Maruf Bachit nach nur achteinhalb Monaten Amtszeit gemeinsam mit seinem Kabinett zurückgetreten. Vorausgegangen waren monatelange Proteste gegen die Verschleppung von demokratischen Reformen. König Abdullah II. nahm den Rücktritt umgehend an, wie es am Montag in einer Erklärung des königlichen Hofes hieß. Zugleich beauftragte er den international anerkannten Diplomaten und Juristen Aun Schaukat al-Chasawneh mit der Bildung einer neuen Regierung.

Der 61-Jährige war seit 2000 Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Zuvor war Al-Chasawneh Chef der königlichen Kanzlei und juristischer Berater des Verhandlungsteams, das 1994 den Friedensvertrag mit Israel vereinbarte.

Proteste weniger intensiv

Dem Rücktritt Bachits war am Sonntag ein Schreiben von 70 der 120 Parlamentsabgeordneten an König Abdullah II. vorausgegangen, in dem sie das zögerliche Reformtempo beklagt und die Entlassung Bachits verlangt hatten.

Die Aktion der Parlamentarier war aber nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. In Jordanien demonstrieren immer wieder Tausende Menschen für politische Reformen, mehr Freiheiten und weniger Amtsmissbrauch und Korruption. Der „Arabische Frühling“ hat auch das Königreich erfasst, allerdings sind die Proteste nicht so intensiv wie in anderen arabischen Ländern.