Das sagten Vertreter beider Länder am Montag bei einem Treffen der für Wettbewerb zuständigen EU-Minister in Brüssel. Weil nur Deutsch, Englisch und Französisch offizielle Patentsprachen werden sollen, sehen sich Rom und Madrid diskriminiert.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte für den 27. Juni ein Sondertreffen der Minister an, um das Patent dennoch auf den Weg zu bringen. Bereits im März hatten die Minister entschieden, dass zunächst 25 von 27 EU-Staaten das Patent nutzen werden. Der Beschluss wurde damals gegen die Stimmen von Italien und Spanien gefasst. Wegen dieses Widerstands greift die EU auf die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“ zurück, die einigen Staaten einen Alleingang erlaubt.
Wettbewerb stärken
„Wir hoffen, dass das Gericht die Entscheidung aufhebt, die eine der tiefgreifendsten in der Geschichte der europäischen Integration ist“, sagte der italienische Diplomat Vincenzo Grassi bei dem Treffen.
Das EU-Patent soll Europa im internationalen Wettbewerb stärken – bislang kostet der Patentschutz in Europa zehnmal mehr als in den USA. Da die Übersetzung in die Landessprachen wegfällt, können Unternehmen und Erfinder künftig Kosten sparen und mehr Patente anmelden. So sollen auch mehr ausländische Investoren angelockt werden.
Barnier zuversichtlich
Der EuGH hatte bereits im März Einwände gegen die Umsetzung des Patents erhoben. Nach Ansicht der Richter widerspricht das geplante europäische Patentgericht europäischem Recht. Dieses Gericht sollte neu geschaffen werden, weil das bereits existierende Europäische Patentamt in München lediglich Patente vergibt, die anschließend von den nationalen Stellen bestätigt (validiert) werden müssen und nationaler Gerichtsbarkeit unterliegen.
EU-Kommissar Barnier ist trotz der Klagen zuversichtlich, dass eine Lösung unter Berücksichtigung der EuGH-Gutachten gefunden wird. Laut EU-Kommission könnte das gemeinsame Patent schon 2012 kommen.
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