Italien muss Sparmaßnahmen umsetzen

Es sei extrem wichtig, das Italien seine angekündigten Sparmaßnahmen voll und ganz umsetzt, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet der italienischen Zeitung Il Sole 24 Ore (Freitagausgabe). Das Land müsse seine Verschuldung so schnell wie möglich herunterfahren, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen. Italien hatte Teile des Anfang August angekündigten Sparpakets wieder aufgeschnürt.

Auch der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny sieht die Entwicklungen in Italien kritisch. Die Rücknahme von Teilen des Sparpakets betrachte er mit „großer Sorge“, sagte Nowotny, der auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, am Donnerstag. Er drohte zwar nicht direkt damit, dass die EZB ihre Käufe italienischer Staatsanleihen einstellt, hob aber hervor, dass das Kaufprogramm „kein permanenter Mechanismus“ sei. Die Zentralbank beobachte die Situation von Woche zu Woche.

Beschlossenes umsetzen

Die EZB hatte Anfang August begonnen, italienische Staatsanleihen zu kaufen, um den Anstieg der Finanzierungskosten für das Land einzudämmen. Gleichzeitig hatte die Zentralbank die italienische Regierung aufgefordert, Sparmaßnahmen und Sozialreformen rasch umzusetzen.

Es habe jedoch keine Verhandlungen mit Italien gegeben, stellte Trichet am Freitag klar. Es sei nicht vereinbart worden, dass die EZB im Gegenzug für die Umsetzung der von der Zentralbank vorgeschlagenen Reformen Anleihen kauft. Strukturelle Veränderungen seien aber unabdingbar, nicht nur in Italien. Alle 17 Länder der Eurozone sollten die am 21. Juli getroffenen Vereinbarungen umsetzen. Diese sehen eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.