EU-ParlamentNeue Ressourcen für das EU-Budget

Das EU-Budget wird seit Jahren arg stapaziert. Immer mehr neue Aufgabenbereiche lasten die Mitgliedstaaten der Union auf, ohne jedoch deren Budgetrahmen zu erweitern. Denn immer dann, wenn der siebenjährige Haushaltsplan für die EU aufgestellt wird, setzt ein wochenlanges Feilschen um die Brüsseler Geldtöpfe ein. Auf eine Erhöhung des bei gerade einmal einem (1) Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegenden Haushalts konnten sich die 27 bislang noch nicht einigen.

Mit der Einigung im Jahr 2020 auf den Budgetplan für die Jahre 2021-2027 wurde daher auf Drängen des Europäischen Parlamentes vereinbart, neue Finanzressourcen für den EU-Haushalt zu erschließen. Damit sollten auch die Beiträge der Nationalstaaten zum gemeinsamen Budget reduziert werden. Auf Vorschlag der EU-Kommission wurde zwischenzeitlich bereits eine erste Eigen-Ressource eingesetzt, über drei weitere wurde gestern im EP abgestimmt. Allerdings müssen die EU-Parlamentarier in dieser Frage nur konsultiert werden, die Entscheidungsgewalt liegt bei den Mitgliedstaaten. Dennoch hat die Stimme der EP-Abgeordneten politisches Gewicht, da sie letzten Endes bei der Aufstellung des Unionsbudgets ein Wort mitzureden haben.

Sei dem 1. Januar 2021 wird für das gemeinsame Budget eine Abgabe von 0,8 Euro pro Kilogramm auf Plastik erhoben, das nicht wiederverwertbar ist. Bei den nun vorliegenden neuen Eigenmitteln handelt es sich um Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel, einem Anteil aus den Gewinnen großer multinationaler Unternehmen, sowie dem sogenannten CO₂-Grenzausgleichsystem. Bei letzterem handelt es sich um eine CO₂-Abgabe auf in die EU importierte Güter, die unter anderem dazu dient, Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen, die ebenfalls einer CO₂-Abgabe unterliegen, auszugleichen. Das übergeordnete Ziel ist jedoch die Verringerung von Treibhausgasen im Rahmen des Klimaschutzes.

Gerade einmal 1,5 Milliarden Euro erwartet sich die EU-Kommission vom CO₂-Grenzausgleichsystem. Viel mehr dürften jedoch die beiden anderen Abgaben abwerfen. 16 Milliarden Euro sollen die Abgaben auf den Unternehmensgewinnen in die Brüsseler Kasse spülen und gar 46 Milliarden Euro an Einnahmen seien vom CO₂-Emissionshandel zu erwarten, sagte gestern einer der beiden Berichterstatter im EP, der portugiesische EVP-Abgeordnete José Manuel Fernandes.

Das Geld wird auch dringend gebraucht. Nicht nur wollen die 27 die Ukraine bis zum Jahr 2027 mit 50 Milliarden Euro, zu denen unter anderem auch Darlehen gehören, unterstützen. Vor allem aber müssen ab dem Jahr 2028 die Schulden zurückgezahlt werden, die die EU im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ gemacht hat. Ganze 750 Milliarden Euro wurden dafür auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen. In weniger als fünf Jahren muss die EU 20 Milliarden Euro an Schuldendienst leisten, sagte die französische Liberale und Ko-Berichterstatterin Valérie Hayer und fügte hinzu: „Niemand will, dass die Staaten das zurückzahlen.“ Das hatten auch mehrere EU-Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfeltreffen Ende Oktober in Brüssel klargemacht.

Allerdings warnten mehrere EP-Abgeordnete gestern während der Debatte im Plenum, dass die Rückzahlung der Schulden auch nicht auf Kosten europäischer Politiken wie der Landwirtschaft oder dem Studentenaustauschprogramm Erasmus gehen dürfe. Die spanische S&D-Abgeordnete Eider Gardiazabal Rubial meinte daher, dass die neuen Eigenmittel „unzureichend“ seien. Und das Ein-Prozent-Budget der EU nannte sie „lächerlich“, eine Einschätzung, mit der sie gestern nicht allein da stand. Diese Grenzmarke sei „fast für die Ewigkeit“ festgeschrieben, sagte Valérie Hayer, als sie bedauerte, dass die EU-Staaten auf diesem Wert blockiert hätten. Dabei verwies sie auf die Anfänge der Europäischen Gemeinschaft, als in den 50ern und 60ern bei den damaligen Politikern noch der Wille bestanden habe, budgetäre Autonomie für die europäischen Institutionen zu erreichen.

Davon sind die 27 jedoch weit entfernt. Dennoch gingen einige Redner gestern in Brüssel davon aus, dass mit den neuen Eigenmitteln die direkten Beiträge aus den Mitgliedstaaten für die EU reduziert werden könnten. Vorausgesetzt, sie setzen den vorliegenden Vorschlag zügig um. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte gestern, der kommende belgische EU-Ratsvorsitz habe bereits erklärt, schnell eine Lösung zu finden, um noch vor den Europawahlen im kommenden Mai eine Einigung zu finden.