Gute Nachricht für alle Luxemburger und Ostbelgier: Die Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslands Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger – Die Woche“ angekündigt, dass es für Bewohner von grenznahen Regionen, die von der Bundesregierung als Corona-Risikogebiet eingestuft wurden, Ausnahmen geben wird für die Einreise. Ihnen sollen kurze Aufenthalte jenseits der Grenze etwa zum Einkaufen oder zum Restaurantbesuch erlaubt werden. Die Regelung soll ermöglichen, dass zum Beispiel Luxemburger 48 Stunden ohne triftigen Grund über die Grenze kommen dürfen.
Die Regelung soll vor den Herbstferien inkraft treten, sagte Dreyer. Die Herbstferien beginnen in Rheinland-Pfalz am 12. Oktober. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bereits angekündigt, dass ab kommendem Montag eine 24-Stunden-Regel für Luxemburger im Saarland gelten soll. Trotz der Einstufung als Risikogebiet und den damit zusammenhängenden Einschränkungen bei der Einreise soll es Luxemburgern ermöglicht werden, sich für 24 Stunden ohne triftigen Grund im Saarland aufhalten zu dürfen.
Die Ankündigung von Dreyer dürfte auch in Ostbelgien mit Interesse vernommen worden sein. Denn seit Mittwochabend ist ganz Belgien von der Bundesregierung als Risikogebiet eingestuft worden. Damit gelten auch für die grenznahen Gebiete in Belgien Einreisebeschränkungen: entweder Quarantäne oder einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Dreyer hatte am Dienstag angekündigt, sich in der Frage der Ausnahme für Grenzregionen mit den Nachbarländern Saarland, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen abzustimmen.
„Wir haben in Rheinland-Pfalz viele Pendler, enge Geschäftsbeziehungen und auch der Einzelhandel hat enge Verflechtungen. Deswegen bringen wir uns gemeinsam mit unseren Nachbarländern NRW, Saarland und BaWü ein, damit das in der Musterquarantäneverordnung des Bundes berücksichtigt wird. Wir wollen damit sicherstellen, dass Menschen aus den Nachbarregionen auch weiterhin bei uns einkaufen können. Eine gemeinsame Lösung ist mir wichtig, denn es ist den Menschen nur schwer vermittelbar, wenn in Rheinland-Pfalz an den luxemburgischen, belgischen oder französischen Grenzen andere Regeln gelten als an den luxemburgischen, französischen oder belgischen Grenzen in unseren Nachbarbundesländern“, sagte Dreyer.
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