Innenminister zum zweiten Mal verurteilt

Ein Pariser Gericht verurteilte ihn am Freitag wegen eines Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung zu einem symbolischen Schadenersatz von einem Euro. Geklagt hatte ein Mitarbeiter des Justizministeriums, David Sénat. Hortefeux hatte ihn in einer TV-Sendung beschuldigt, heikle Informationen zur Parteispendenaffäre um L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt an Journalisten weitergegeben zu haben. Hortefeuxs Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten. Sénat hat inzwischen seinen Posten geräumt und wurde am Donnerstag von der Polizei zu der Angelegenheit befragt.

Flapsige Bemerkung

Im Juni war der enge Vertraute von Präsident Nicolas Sarkozy bereits wegen einer rassistischen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt worden. Hintergrund war eine flapsige Bemerkung des Ministers über ein arabischstämmiges Parteimitglied: «Wenn es einen gibt, ist es in Ordnung. Erst wenn es viele von ihnen gibt, gibt es Probleme», hatte Hortefeux gesagt.

Der junge Mann hatte anfangs betont, dass er dies nicht als Affront aufgefasst habe. Später veröffentlichte er ein Buch, in dem er beschreibt, dass die Regierungspartei UMP Druck auf ihn ausgeübt habe, um den Minister zu schützen. Auch dieses Urteil hat Hortefeux angefochten. Der Termin für einen neuen Prozess ist noch nicht bekannt.