Inhalte wichtiger als schneller Abschluss

Die Partner seien zurzeit „mittendrin in den Verhandlungen“, heißt es in einem TTIP-Zwischenbericht, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel veröffentlichte. Von 27 aufgeführten Verhandlungskapiteln ist demnach noch keines abgeschlossen.

„In einigen Bereichen sind wir ziemlich weit fortgeschritten, in anderen weniger“, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Bericht in einem Blog-Beitrag. Sie hoffe weiter, die Verhandlungen wie geplant noch in diesem Jahr abschließen zu können.

Konsolidierungsprozess

Letztlich sei die Qualität des Inhalts aber wichtiger als ein schneller Abschluss. Für vier Kapitel liegt der Verhandlungsstand dem Bericht zufolge im „fortgeschrittenen Stadium der Konsolidierung“ des Vertragstextes.

Bei 14 weiteren hat der Konsolidierungsprozess begonnen, bei dem die Vorschläge der USA und der EU zu einem einzigen Text zusammengefasst werden. Bei vier Kapiteln haben beide Seiten ihre Positionen bereits formuliert, zu fünf haben sich entweder nur die USA oder die EU geäußert.

Kompromisse

Der Kommissionsbericht betont, dass ein konsolidierter Text noch nicht bedeutet, dass beide Partner mit dem Text einverstanden sind. Dazu bedürfe es weiterer Verhandlungen. Die aktuelle Verhandlungsrunde diese Woche in New York diene besonders der „technischen“ Arbeit bei der Konsolidierung „so vieler Kapitel wie möglich“, teilte Malmström mit. Das werde es dann einfacher machen, auf politischer Ebene Kompromisse zu finden, ergänzte die EU-Kommissarin.

Am weitesten sind die Verhandlungen laut dem Bericht bislang in den Kapiteln Wettbewerb, Zoll- und Handelserleichterungen, kleine und mittlere Betriebe sowie Streitfälle zwischen zwei Staaten gediehen. Am meisten zu tun bleibt unter anderem noch bei den Kapiteln Korruptionsbekämpfung, Energie und Rohmaterialien und Subventionen.

Standards

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll. Gegen TTIP gab es in Luxemburg regelmäßig Proteste.

Die Kritiker sehen durch TTIP Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.