Der illegale Lauschangriff des Srel hat jetzt juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag in einer Mitteilung Ermittlungen angekündigt. Am vergangenen Samstag berichtete das Tageblatt (Link) von einer illegalen Abhöroperation beim Geheimdienst. Es ging um die Verlängerung einer laufenden Abhörmaßnahme. Die Operation wurde weitergeführt, allerdings ohne Autorisierung durch Premierminister Xavier Bettel. Drei lange Wochen wurden Daten einer Person illegal gesammelt und ausgewertet.
Erst vor wenigen Tagen fiel der Fehler der inzwischen geschassten Operationschefin im Dienst auf. Sie hatte den Verlängerungsantrag für die laufende Abhöroperation vergessen abzugeben. Schnell wurde eine Krisensitzung einberufen.
Deal hinter verschlossenen Türen
Ein Gremium aus rund 20 Leuten, Geheimdienstler und Beamte aus dem Staatsministerium tagten hinter verschlossenen Türen. Gegen die Operationschefin wurde ein „faute grave“ (Link) ausgesprochen. Sie wurde versetzt. Die Kontrollkommission Geheimdienst, das ministerielle Geheimdienstgremium sowie Premier Xavier Bettel wurden informiert.
Allerdings unterließ man es, die Justiz über den Rechtsbruch im Geheimdienst zu informieren. Am Mittwochmorgen musste Premierminister Xavier Bettel in einer Parlamentskommission zu der Affäre Rede und Antwort stehen. Die drei Oppositionsparteien CSV, déi Lénk und ADR forderten Ermittlungen in dem Fall. Srel-Direktorin Doris Woltz erstattete wegen Geheimnisverrats in den vergangenen Tagen Anzeige gegen Unbekannt.
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