„Historischer Augenblick“

Sechs Wochen vor den Wahlen und während die EU und die USA ihre Sanktionen gegen das Land fallen lassen: Eine Luxemburger Abgeordneten-Delegation erwischte für ihren Iran-Besuch einen historischen Moment.

Nach mehreren Einladungen, erzählt Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo im Gespräch mit Tageblatt.lu, hätten die Luxemburger die letzte Offerte zu einem Besuch nicht mehr ausschlagen wollen. Das war im vergangenen November. Im Dezember sei die Reise dann bestätigt worden. „Da war natürlich noch nicht absehbar, dass dies ein solch historischer Augenblick sein wird“, so Di Bartolomeo.

Aufhebung der Sanktionen

Der Parlamentspräsident meint damit die Aufhebung der Sanktionen durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten. In einem historischen Abkommen war dem Iran genau dies versprochen worden, wenn das Land auf den Bau einer Atombombe verzichtet. Iran hat zwar immer behauptet, seine Nuklearanlagen nur zivil nutzen zu wollen. Der Westen hat der Islamischen Republik dies aber nie abgenommen.

Am Sonntag warteten hochkarätige Gesprächspartner auf die Luxemburger Politiker. Empfangen wurden sie von Ayatollah Akbar Haschemi Rafsandschani, dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hassan Rohani, dem Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sowie dem außenpolitischen Berater von Ayatollah Ali Khamenei, Ali Akbar Velayati. Bereits am Samstag hatte die luxemburgische Delegation den iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani und den Gouverneur der iranischen Zentralbank Valiollah Seif getroffen. Laridschani ist ebenfalls Sekretär des auch für Atomfragen zuständigen Nationalen Sicherheitsrats.

„Erfolg der moderaten Kräfte“

Mars Di Bartolomeo freut sich über den „Erfolg der moderaten Kräfte“ im Iran, den das Atomabkommen darstellt. Als Luxemburger seien er und die anderen Politiker „sehr positiv und rezeptiv“ empfangen worden. Man habe auch nicht bloß auf „Friede, Freude, Eierkuchen“ gemacht.

„Wir haben uns vor allem über Toleranz gegenüber Minderheiten und die Gleichstellung der Geschlechter ausgetauscht“, erzählt der langjährige Ex-Minister. Als besonders positiv empfand Di Bartolomeo das Gespräch mit seinem Amtskollegen Ali Laridschani. Aber „alle Gespräche verliefen in sehr ruhiger und konzentrierter Atmosphäre“. Auch bei für den Iran schwierigen Themen habe die Gegenseite aufmerksam zugehört, von „Gereiztheit“ keine Spur.

Luxemburgs Finanz-Know-how

An Luxemburg dürfte den Iran vor allem das Know-how im Finanzwesen interessieren. Das Bankensystem des Landes war während der Sanktionen quasi von der Welt abgekapselt. Die ganze Finanzindustrie des Iran, in der Investmentfonds eine wichtige Rolle spielen sollen, muss wieder „angeschlossen “ werden. Und in diesem Bereich hat Luxemburg natürlich viel Fachwissen zu bieten. „Wir hatten enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran vor dem Inkrafttreten der Sanktionen“, sagt Di Bartolomeo, „dahin wollen beide Seiten nun zurückkehren“. Dabei gehe es „um Projekte, die beiden Seiten etwas bringen“ und „nicht um einen Ausverkauf des Iran“.

Zusammen mit Mars Di Bartolomeo sind die Parlamentarier Viviane Loschetter, Eugène Berger, Henri Kox und Anne Brasseur in die iranische Hauptstadt Teheran gereist. Anne Brasseur ist, nach zweijährigem Mandat, noch diesen Monat Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarates, einer Institution, die sich besonders für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzt. Von der CSV nahm, trotz Einladung, kein Parlamentarier an der Reise teil.