Bei den Terrorermittlungen in der Bundeswehr zeichnet sich ein kleines rechtsextremes Unterstützer-Netzwerk um den inzwischen inhaftieren Offizier Franco A. ab. Die unter Druck stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte eine USA-Reise kurzfristig ab, um die Aufklärung voranzutreiben. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Offizier.
Wie viele Menschen im „soldatischen Umfeld“ von Franco A. dessen Überzeugungen geteilt haben, könne man noch nicht sagen, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundeswehr seien einige Namen bekannt. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland hat das Ministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk mit bis zu fünf Mitgliedern. Auch ein mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.
Möglicherweise Munition gestohlen
Der terrorverdächtige Offizier stahl möglicherweise Munition aus Bundeswehr-Beständen. „Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt“, sagte Wieker. Es handele sich um Munition, die angeblich bei einer von Franco A. geleiteten Schießübung verwendet worden sein soll.
A. soll als syrischer Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Zuletzt war er in einer Kaserne stationiert, in der rechtsextremes Gedankengut wohl zumindest teils akzeptiert war.
Laut Verteidigungsministerium fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere „Wehrmachts-Souvenirs“.
Radikalnationalistischen, rassistischen Appell
Nach Angaben von Ermittlern führte Franco A. eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Laut „Tagesspiegel“ (Mittwoch) hatte A. auch den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD) im Visier. In einer Abschlussarbeit soll A. bereits 2014 eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben.
Wieker sagte, die Vorgesetzten hätten nach der Masterarbeit handeln müssen. Ein Gutachter habe damals festgestellt, es handele sich um einen „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“. In der Arbeit heißt es, ohne schnelle Maßnahmen gegen die liberale postmoderne Ideologie sei „die Vernichtung des Volkes nur eine Frage der Zeit“. Wieker sagte, es wäre aus seiner Sicht zwingend notwendig gewesen, zu diesem Zeitpunkt auch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einzuschalten.
In diesem Zusammenhang sei auch die Kritik der Ministerin zu verstehen, sagte Wieker. Von der Leyen hatte der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. In einem offenen Brief an die Bundeswehr-Angehörigen schrieb sie, die jüngsten Skandale in der Truppe seien keine Einzelfälle.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte der dpa, von der Leyen müsse alle Fakten auf den Tisch legen. „Stattdessen versucht sie in einem durchsichtigen, panischen Manöver mit markigen Pressestatements die Verantwortung einfach von sich wegzuschieben.“
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte im Bayerischen Rundfunk: „Wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.“ Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, unter anderem bei „MDR Aktuell“. SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte in der „Passauer Neuen Presse“ eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr.
Wieker entgegnete, die Ministerin habe die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Ihr sei es um Aufklärung gegangen. Empörung hatte auch Mobbing in der Pfullendorfer Kaserne verursacht.
SPD und Linke warfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Versagen vor. „Der Innenminister redet permanent von den Flüchtlingen als Sicherheitsrisiko, ist aber nicht in der Lage, ganz einfache Vorgänge so zu organisieren, dass damit Gefahren ausgeschlossen sind“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Kiel. Linke-Chefin Katja Kipping sagte der dpa, der Minister sollte sagen, „warum seine Inlandsgeheimdienste weder den Nazi in Uniform, noch den Nazi als vermeintlichen Flüchtling finden konnten“.
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