Hilfe für Mazedonien beim Grenzschutz

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar mahnt die Europäer zur Eile in der Flüchtlingskrise. „Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden“, sagte Cerar der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, Mazedonien beim Grenzschutz zu unterstützen.

Unnötig Grenzen zu schliessen

„Mit einem effektiven Grenzschutz in Mazedonien wäre es nicht notwendig, die Grenzen innerhalb des Schengenraums zwischen Schweden, Dänemark, Deutschland und Österreich zu schließen“, sagte er. Zudem müssten so die Grenzkontrollen in einer empfindlichen Region wie dem westlichen Balkan nicht verschärft werden, „womit man ein mögliches Wiederaufflammen des Balkan-Konflikts verhindern könnte“.

In einem der Zeitung vorliegenden Brief Cerars unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommmissionschef Jean-Claude Juncker verweist Cerar darauf, dass der beschlossene gemeinsame EU-Küstenschutz an der griechisch-türkischen Grenze noch nicht in Betrieb ist. Notwendig sei deshalb der Aufbau einer zweiten Schutzlinie in Form von „direkter Unterstützung Mazedoniens beim Grenzschutz“. Dafür sollten alle EU-Länder Polizisten sowie technische und finanzielle Mittel liefern.

Am Mittwoch hatte die österreichische Regierung eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Der Rückstau der Flüchtlinge auf dem Balkan könnte sich damit erhöhen. Die anhaltenden Belastungen für die Länder entlang der Flüchtlingsroute führten zu „bilateralen Missverständnissen und Spannungen in der Region“, warnte Cerar.