Die Schweizer Justiz hat Haftbefehl gegen die Steuerfahnder erlassen, weil sie am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Sowohl NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierten das Schweizer Vorgehen scharf und nahmen die deutschen Beamten in Schutz. Zudem kritisierten sie ebenso wie die Grünen das geplante Steuerabkommen mit dem Alpenland als unzureichend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die laufenden Verhandlungen über das Abkommen nicht belastet.
„Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“, die als erste über den Vorgang berichtet hatte.
Was passierte im Februar?
Die drei Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf der CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein. Für den Ankauf sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die CD brachte dem deutschen Fiskus nach Einschätzung der Steuergewerkschaft bis zu 900 Millionen Euro in die Kassen.
Die Schweiz wirft den drei Steuerbeamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Es handelt sich noch nicht um einen internationalen Haftbefehl, aber bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie nun, festgenommen zu werden.
Schweiz ersucht Rechtshilfe
„Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, die Schweiz habe die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Die NRW-Landesregierung hat inzwischen auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der Schweiz vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Täter seien nicht die Finanzbeamten aus NRW, sondern deutsche Steuerflüchtlinge und die Schweizer Banken, die ihnen helfen. Der Minister sicherte den drei Beamten jede Unterstützung zu
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