Haagen wird Budgetberichterstatter

Auch wenn der parlamentarische Finanzausschuss der Ernennung von Claude Haagen noch formell zustimmen muss, ist jetzt schon sicher, dass der Diekircher Bürgermeister Berichterstatter für den Haushalt 2017 wird.

Claude Haagen betont zwar, dass er sich „noch die nötigen Dokumente besorgen muss“ und dass noch kein Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vorliege, allerdings unterstreicht der LSAP-Abgeordnete gegenüber dem Tageblatt, dass der soziale Blickpunkt als Budgetberichterstatter für ihn besonders wichtig sei.

Sozialer Blickpunkt

Des Weiteren hob Claude Haagen hervor, dass die Steuerreform ein zentrales Element des Haushaltsentwurfs 2017 werde. Vor Claude Haagen übernahmen Eugene Berger (DP), Franz Fayot (LSAP) sowie Henri Kox („déi gréng“) die Rolle des Budgetberichterstatters. Dieser wird aus den Reihen der Koalitionsparteien genannt. Dem Berichterstatter fällt die Aufgabe zu, die Diskussionen rund um die Haushaltsvorlage im Ressortausschuss sowie die Gutachten der einzelnen Interessenverbände zusammenzufassen.

In der Regel, nutzen die Budgetberichterstatter allerdings die Möglichkeit eigene politische Vorstellungen zu den Staatsfinanzen zu entwickeln.

Erst wenn der Finanzminister Pierre Gramegna den Haushaltsentwurf im Oktober in der Chamber vorstellt und deponiert, kann der Budgetberichterstatter mit seiner Arbeit beginnen.

Claude Haagen ist seit 2014 Parteivorsitzender der LSAP. Von 2001 bis 2005 sowie seit 2011 ist Haagen Bürgermeister der Stadt Diekirch. Er ist seit sieben Jahren Abgeordneter.