Gut für Luxemburg

Das erste Eisenbahnpaket datiert von 2001, das zweite von 2004 und das dritte von 2007. Für das vierte Paket wurde nun lange um einen Text gerungen; der Luxemburger EU-Ratsvorsitz hatte einen Kompromiss vorbereitet und im Oktober auch erreicht – und der ist gut für Luxemburg.

Der zuständige Minister François Bausch stellte die Auswirkungen für Luxemburg am Dienstag auf Einladung des Landesverbandes im Bonneweger Gewerkschaftscasino vor ca. 40 Interessierten vor.

Einstimmig

Der Kompromiss scheint wirklich jeden zufriedenzustellen, denn er wurde am 8. Oktober bei der Transportminister-Sitzung auf Kirchberg einstimmig angenommen. Im nun folgenden „Trilog“ mit Parlament und Kommission rechnet Bausch noch mit einigen heißen Diskussionen, „aber grundlegend sollte sich nicht mehr viel ändern“.

Will heißen für Luxemburg: Die Ausnahmeregelung, die kleine Länder (bzw. „Märkte“) schützt, dürfte unangetastet bleiben. Diese besagt, dass wenn ein einziger öffentlicher „contrat de service“ vorliegt (wie es in Luxemburg mit der CFL der Fall ist) und die Gesamt-Kilometerleistung des Netzes unter 23 Millionen Kilometer im Jahr liegt, die Vergabe der Dienstleistungen nicht verpflichtend per europaweiter Ausschreibung erfolgen muss, sondern weiter direkt erfolgen darf.

23 Millionen Kilometer

Dies natürlich unter Auflagen, aber das Prinzip steht, und Luxemburg, das derzeit bei etwas mehr als der Hälfte dieser 23 Millionen liegt, dürfte in absehbarer Zeit diese Grenze auch kaum überschreiten. Zum Vergleich: auch die Niederlande liegen noch drunter.

Was die geforderte Trennung von Betrieb und Infrastruktur angeht, ist Luxemburg bereits jetzt im grünen Bereich.
FNCTTFEL-Präsident Jean-Claude Thümmel und Guy Greivelding für die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) zeigten sich denn auch zufrieden mit dem zustande gekommenen Kompromiss. Es stehe nicht mehr nur rein dogmatische Liberalisierung im Vordergrund, sondern Qualität und Dienst am Kunden. Werden nun noch verschiedene Forderungen der Gewerkschaften, was soziale Standards angeht, erfüllt, wären diese fast integral zufriedengestellt.

Was für ein Liberalisierungspaket eher ungewöhnlich wäre – auch wenn Luxemburg wie erwähnt von einer Ausnahmeregelung profitiert.

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