Grünes Licht für Index-Modulation

Der neue Gesetzestext sieht vor, dass die Gehälter in Luxemburg nur einmal im Jahr in den kommenden drei Jahren an die Inflation angepasst werden. Die Gewerkschaften hatten gegen die Indexmodulierung protestiert und die Abgeordneten aufgerufen, klare Stellung zu beziehen. Bei der Abstimmung am Donnerstag haben vier ADR-Vertreter, ein Abgeordneter von „déi Lénk“ sowie Vera Spautz von der LSAP dagegen gestimmt. Hier ein Auszug aus der vorangegangenen Debatte:

Berichterstatter Claude Hagen (LSAP): „Die Regierung hat nach dem Scheitern bei den Tripartite-Gesprächen schnell gehandelt. Zahlreiche Maßnahmen kommen schlechter gestellten Menschen zu Gute“, so Hagen. „In ökonomisch unsicheren Zeiten müssen wir den Betrieben im Land und den Haushalten Sicherheiten geben.“

Institutionell Schachmatt

Félix Eischen (CSV): Der Indexmechanismus ist nur ein Teil der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. „Wir wollen den Index nicht abschaffen, aber auch nicht aus dem Ruder laufen lassen. Darum dürfen wir uns jetzt nicht Realitätsfern benehmen.“

Seitenhiebe in Richtung Regierungskoalition von Paul Helminger (DP): „Wir scheinen erstarrt zu sein. Wir müssen uns anpassen und nicht andersrum. In Krisenzeiten ist Leadership gefragt.“ Helminger spricht von einem „institutionellen Schachmatt“. Es fehlten gemeinsame Analysen über die Krise bei den Regierungsparteien sowie eine einheitliche Strategie. Der DP fehlt zudem eine klare Antwort auf die Investitionspolitik in Luxemburg. Nachhaltige Reformen wurden bislang nicht in Angriff genommen. „Wir müssen nicht auf die kommenden Wahlen warten, sondern ein Auge auf die kommende Generation werfen,“ so Helminger.

Adaption nötig

Henri Kox (déi gréng): „Der Sozialdialog in dieser Regierung ist gescheitert.“ Der Index habe einen wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft und sei ein Garant für sozialen Frieden. Allerdings sei es auch ein ständiges Hinterherlaufen bei der Preisentwicklung. „Wir müssen uns Fragen über eine zielgerichtete Sozialpolitik stellen. Wir fordern darum eine breite Debatte in der Gesellschaft,“ so Kox. In einem 10-Punkte-Plan fordern déi gréng eine andere Index-Diskussion.

Alex Bodry (LSAP): Der Index sei seit fast 40 Jahren ein wichtiges Element in Luxemburg. Es gebe keinen Grund ihn aufzugeben. Allerdings seien in Krisenzeiten Adaptionen nötig. Eine große Herausforderung in diesem Zusammenhang, sieht Bodry bei den aktuellen Arbeitslosenzahlen vom Monat Dezember. Die Situation sei dramatisch. Jetzt sei eine Politik auf Augenhöhe und eine ruhige Hand gefordert. Arbeitgeber seien jetzt in einer Bringschuld. „Lohnsteigerung ist nicht zum Nulltarif zu bekommen,“ so Bodry.

Illegale Abstimmung

Mehr Investition in die Betriebe seien jetzt nötig um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. „Jeder Arbeitnehmer hat mit der Modualtion eine Garantie, dass sein Lohn jedes Jahr um 2,5 Prozent steigt, das hat kein anderes Land zu bieten,“ unterstreicht Bodry.

Serge Urbany (déi Lénk): „Wir sollen hier eine heimliche strukturelle Vorentscheidung für soziale Einschnitte treffen“, sagt Urbany. Er spricht dabei von einer illegalen Abstimmung. „Das Gesetzesprojekt ist illegal und verstößt gegen Gesetze.“ Hier werden unnötige Geschenke für das Patronat geschnürt,“ unterstreicht Urbany, der eingangs der Sitzung gefordert hatte, die Index-Modulation von der Tagesordnung zu streichen.

Kein Abbau

Jeannot Krecké (LSAP). Es ist am Donnerstag sein letzter öffentlicher Auftritt als Minister im Parlament: „Wir sprechen beim Thema Index doch nicht von sozialem Abbau, ganz im Gegenteil. Wir müssen die Attraktivität der Wirtschaft wieder flott kriegen.“ Darum dürfe man den Ernst der Wirtschaftskrise nicht ignorieren. Niedriges Wirtschaftswachstum in Folge und die aktuellen Arbeitslosenzahlen sprechen für sich. „Wir müssen den einkommensschwachen Menschen im Land helfen, allerdings nicht mit dem Index.“

Jean-Claude Juncker, Premierminister (CSV): „Wir müssen am Index festhalten. 50 Prozent der Leute in der Privatwirtschaft stehen nicht unter dem Kollektivvertrag. Genau sie müssen wir schützen. Auch diese Arbeitnehmer haben das Recht am allgemeinen Fortschritt teilnehmen zu dürfen,“ so Juncker.

Grenzenlose Gier

Der Index muß im Interesse der Bürger moduliert werden. Unter seiner Regierung werde der Mindestlohn nicht eingefroren. Dadurch werde unter anderem die Kaufkraft nicht runtergefahren. Die sei eine altmodische Auffassung. „Wir halten das Arbeitsrecht in Luxemburg stabil, ganz im Gegensatz zu unseren Nachbarn, unterstreicht Juncker. Die Leute bräuchten Perspektiven und Sicherheit.

Der Premierminister kritisiert in diesem Zusammenhang die hohen Mieten und Grundstückspeise. Er spricht dabei von einer grenzenlosen Gier. Dann noch ein Seitenhieb an die Kritiker der Schulreform. Hier muss reformiert werden. Dies sei schließlich auch ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes.