Jubiläumsfeier mit kritischen Tönen: Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages haben sich die fünf Fraktionen im Saar-Landtag ausdrücklich zur deutsch-französischen Partnerschaft bekannt, zugleich aber die baldige Abschaltung des umstrittenen französischen Atomkraftwerks Cattenom gefordert. „Diese Forderung ist unverrückbar“, sagte Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken. Cattenom ist nur wenige Kilometer von Deutschland entfernt.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte in einer Regierungserklärung, das Saarland als «das französischste aller Bundesländer» profitiere bis zum heutigen Tage von dem Élysée-Vertrag. Die deutsch-französische Aussöhnung sei „gelungen“, aus Nachbarn seien Partner und Freunde geworden. Das sei allerdings kein Grund, um sich bequem zurückzulehnen, sondern müsse Ansporn sein, „noch besser“ zu werden. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag war im Januar 1963 geschlossen worden.
„Vision“ Zweisprachigkeit
Kramp-Karrenbauer warb dafür, das Saarland zu einem „Kompetenzzentrum für die deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit“ zu machen. Als „große Vision“ bezeichnete sie die Zweisprachigkeit aller Saarländer. In einem von allen Fraktionen einstimmig angenommenen Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, „den Stellenwert der deutsch-französischen Zusammenarbeit in interregionaler und europäischer Perspektive im Saarland“ langfristig zu sichern und auszubauen.
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linkspartei und Grünen billigte der Landtag bei Enthaltung der Piraten außerdem in erster Lesung eine Neufassung des Volksabstimmungsgesetzes. Es ziel darauf ab, dass die Saarländer einfacher als bisher Gesetzesinitiativen per Volksbegehren auf den Weg bringen können. So müssen nur noch sieben statt 20 Prozent der Bevölkerung mit Ja stimmen, wenn es darum geht, einen Volksentscheid einzuleiten. Das Gesetz wird voraussichtlich im März verabschiedet.
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