Griechenland schluckt Sparprogramm

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat die Einigung der Parteispitzen auf das neue Sparprogramm bestätigt. Auch das zuletzt noch strittige Thema der Rentenkürzungen sei gelöst worden, teilte das Büro des Regierungschefs am Donnerstag mit. „Die Verhandlungen mit der „Troika“ wurden bezüglich des Themas, was noch offen war, heute morgen erfolgreich abgeschlossen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung aus dem Büro.

" class="infobox_img" />„Keine endgültigen Beschlüsse erwartet“
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erwartet von der Finanzministersitzung in Brüssel keine endgültigen Beschlüsse für ein neues griechisches Sparprogramm.

«Es gibt viele Unklarheiten», sagte der luxemburgische Premier vor Beginn des Treffens am Donnerstag in Brüssel. „Ich denke nicht, dass wir zu definitiven und endgültigen Beschlüssen kommen“, sagte Juncker.
dpa

Es blieb aber offen, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens kommen sollen. In dem Schriftstück hieß es lediglich, es gebe eine allgemeine Übereinkunft über den Inhalt des neuen Sparprogramms angesichts der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstagabend.

Bevölkerung ist wütend

Das strittige Renten-Thema war bei dem mehrstündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Donnerstag zunächst ungelöst geblieben. Das überschuldete Euro-Land muss in diesem Jahr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3,3 Milliarden Euro einsparen. Die Bevölkerung in Griechenland wehrt sich immer stärker gegen die Strategie der Troika – hartes Sparen und Reformen für mehr Wachstum. Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparauflagen zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag auf. Die Maßnahmen stürzten Rentner, Arbeitslose und Jugendliche ins Elend, sagte der Chef der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Ilias Iliopoulos. „Wir werden das nicht akzeptieren, das gibt einen sozialen Aufstand“, sagte er.

22 Prozent weniger Mindestlohn

Nach der nächtlichen Sitzung klaffte zunächst noch ein Loch von 300 Millionen Euro an Einsparungen für 2012. Unter dem Druck der Straße verweigerten die Parteichefs die Kürzung von Zusatzrenten. „In diesen schwierigen Stunden müssen wir uns um die kleinen Leute kümmern, die Rentner“, sagte der Vorsitzende der konservativen Partei Neo Demokratia, Antonis Samaras. Er müsse deshalb hart verhandeln. Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis warnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, vor „einem großen Knall“ in der Gesellschaft, wenn den Politikern keine Strategie zum Umsteuern des Landes einfalle und sie stattdessen nur die Einkommen immer weiter kürzten.

Zur neuen Streichliste gehört eine Kürzung des Mindestlohn von monatlich rund 750 Euro um 22 Prozent. Darüber hinaus einigten sich die Parteiführer unter anderem auf die Entlassung von 15 000 in diesem Jahr. Außerdem sollen die Löhne solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote deutlich gesunken ist.

Das Urlaubsgeld in der Privatwirtschaft soll nicht wegfallen. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt das Einnahmeziel aus Privatisierungen bis 2015 jetzt bei 19 statt ursprünglich 50 Milliarden Euro. Doch wolle die Regierung bis 2015 über Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen 13 Milliarden Euro erzielen, fast doppelt soviel wie ursprünglich geplant.