Griechen zahlen Schulden ab, „mit Zinsen“

Welche Auswirkungen haben die Diskussionen über Griechenland und das so genannte Europäische Semester auf Luxemburg? Erklärungen dazu gab der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden am Montag am Rande des EU-Finanzministertreffens.

So habe Luxemburg im Rahmen des 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogrammes für Griechenland 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
100 Millionen Euro seien bislang ausbezahlt und würden von Griechenland auch wieder zurückgezahlt. „Mit Zinsen“, wie Luc Frieden betonte. Nun gehe es darum, die übrigen 100 Millionen Euro bereitzustellen. Dazu müsse Griechenland sich dazu verpflichten, weitere Sparanstrengungen zu machen. Die Alternative wäre, weitere Schulden zu machen.

Banken in Luxemburg: Sieben Milliarden an Griechenland

Luxemburgische Banken seien bei einem eventuellen Zahlungsausfall Griechenlands nicht so sehr in Gefahr, erklärte Luc Frieden weiter. Die Finanzinstitute in Luxemburg hätten dem griechischen Staat sowie Unternehmen rund sieben Milliarden Euro geliehen. „Das ist im Gesamtvolumen des Bankenplatzes relativ wenig“, kommentierte der luxemburgische Finanzminister. Es bestehe aber bei einem eine Ansteckungsgefahr, die auf ein Minimum reduziert werden müsse.

Die 27 haben am Montag ebenfalls den Euro-Rettungsschirm EFSF aufgestockt, so dass nun wieder die anfänglich 440 Milliarden Euro für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Euroländer bereitstehen. Das bedeutet, dass Luxemburg nun nicht mehr Garantien in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, sondern rund zwei Milliarden Euro für diesen Fond bereitstellen werde, erklärte Luc Frieden weiter: „Da wird kein Geld aus dem Staatshaushalt entnommen, es handelt sich hier nur um Garantien“, präzisierte er. Ab Mitte Juli 2013 wird der EFSF vom Europäischen Stabilitätsmechanismus abgelöst. Dies wird eine Art europäischer Währungsfonds, der jenen weiterhin zahlungsschwachen Eurostaaten Geld leihen wird. Luxemburg wird sich auch hier mit 200 Millionen Euro beteiligen.

Luxemburg bereits 2012 mit Überschuss

Im Rahmen des Europäischen Semesters haben die Wirtschafts- und Finanzminister am Montag ebenfalls die Stabilitätsprogramme der 27 bewertet. Der Rat kam dabei für Luxemburg unter anderem zur Ansicht, dass das Land wegen seiner Mehreinnahmen bereits im Jahre 2012 einen „Überschuss bei den gesamtöffentlichen Finanzen“ erreichen werde und nicht erst im Jahre 2014, wie es die bisherige Annahme der Regierung gewesen sei, wie Luc Frieden erklärte.