De Maart
Die jetzigen Gesetze garantierten die Allmacht des Präsidenten und machten diesen zu einem neuen Monarchen, schrieb der Ex-Kremlchef in einem Beitrag für die regierungskritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ (Mittwoch). Stattdessen benötige Russland aber freie und faire Wahlen sowie politische Konkurrenz. Die liberale Opposition wurde zur Duma-Wahl am 4. Dezember wegen angeblicher Gesetzesverstöße nicht zugelassen.
Gorbatschow griff die Regierung von Ministerpräsident Wladimir Putin erneut scharf an. „Die Menschen glauben der Führung immer weniger, sie verlieren die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.“ Die Regierung beschränke sich jedoch auf „kosmetische“ Maßnahmen und täusche Reformen nur vor, hieß es in dem Beitrag der Zeitung, dessen Mitherausgeber der 80-Jährige ist. „Die Machthaber verhehlen nicht einmal ihr Streben, sich vor einer fairen Konkurrenz zu schützen und ihre Selbsterhaltung zu garantieren.“
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