Gipfelt einigt sich auf Schuldenbremse

Zur Vereinbarung gehören eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel.

Erst später solle darüber debattiert werden, wie die neuen Regeln vertraglich vereinbart werden. Die Wege dazu sind äußerst umstritten – denn einige Länder wie Großbritannien wollen Vertragsänderungen vermeiden. Auch das geplante Vorziehen des dauerhaften Krisen-Rettungsfonds ESM sei noch in der Debatte, hieß es.

Langfristig auch Eurobonds

Die Schuldenbremse war eine besondere Forderung aus Berlin und Paris für den Gipfel gewesen. Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung, könnten langfristig auch Eurobonds in Betracht gezogen werden – der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt. Bisher haben die Eurozone oder die EU keine gemeinsame Schuldenpolitik.

Die konjunkturbereinigte Neuverschuldung soll dauerhaft auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Eine höhere Neuverschuldung soll nur in Ausnahmesituationen erlaubt sein, etwa bei Rezessionen oder schweren Naturkatastrophen. Über die Umsetzung der Schuldengrenze in nationales Recht soll der Europäische Gerichtshof wachen, wie es Berlin und Paris vorgeschlagen hatten.

Serbien-Beitritt: Entscheidung später

Serbien kann frühestens im März 2012 darauf hoffen, offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Dies wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschließen. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es, vor der endgültigen Entscheidung im März 2012 solle der EU-Ministerrat noch einmal Bericht erstatten. Er solle prüfen und bestätigen, dass Serbien „weiterhin glaubhaftes Engagement und weitere Erfolge“ vorweisen könne bei der Umsetzung eines Abkommens mit dem Kosovo über ein gemeinsames Management der Grenze zwischen beiden Staaten.

Außerdem muss Serbien bis zum März ein Abkommen über umfassende regionale Zusammenarbeit geschlossen haben. Außerdem soll es der Nato hinsichtlich der Kosovo-Schutztruppe KFOR und der EU bei der Kosovo-Rechtsstaatsmission Eulex aktiv geholfen haben.