Gibéryen befürchtet weitere Enthüllungen

Die Kontrollkommission Geheimdienst hatte ADR-Politiker Gast Gibéryen am Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. „Nicht Vorgeladen“, betont der Parlamentarier gegenüber dem Tageblatt. Zehn Minuten lang dauerte die Gesprächsrunde.

Gibéryen spricht von einem „Meinungsaustausch in freundschaftlicher Atmosphäre“. Seine Quellen in der aktuellen Geheimdienstaffäre nennt er allerdings nicht. Er bestätigt gegenüber dem Gremium, dass er von Premierminister Xavier Bettel (DP) via SMS aufgefordert wurde, die Namen der Geheimdienstbeamten zu nennen, die hinter dem „Leak“ im SREL stecken.

Ungewöhnliche Aktion

„Wir sind 60 Parlamentarier in der Chamber. Seit Jahren bekommen wir alle im Parlament immer wieder aus unterschiedlichen Bereichen Informationen. Ich wundere mich, dass hier plötzlich so nervös reagiert wird“, sagt der ADR-Politiker. Er spricht von einer ungewöhnlichen Aktion. „Eigentlich sollte uns die Kontrollkommission über den Geheimdienst informieren“, wirft er nach.

Gibéryen befürchtet weiter Enthüllungen rund um den Geheimdienst. „Erst die Veröffentlichung um den illegalen Lauschangriff im Dienst (Link) und kurz darauf die brisanten Details über den Botschafter in Russland, Jean-Claude Knebeler (Link)“, sagt der Parlamentarier. Er spricht von Spannungen im Dienst.

Die Verräter

Am 18. Februar veröffentlichte das Tageblatt die „faute grave“ (Link) beim Geheimdienst. Es handelt sich dabei um eine drei Wochen lange illegale Abhöraktion. Von einem Fehler ist die Rede. Wichtige Unterlagen für die Erlaubnis einer solche Operation wurden einfach vergessen.

Inzwischen ist die Justiz in dem Fall eingeschaltet und ermittelt. Auch die Geheimdienstchefin, Doris Woltz, hat wegen Verrats im SREL Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Allerdings passierte dies alles erst nach der Veröffentlichung in den Medien.

Inzwischen geht es in der Affäre nicht mehr um den eigentlichen Skandal, also den illegalen Lauschangriff, vielmehr versucht man den Fokus jetzt auf den oder die Verräter im Dienst zu richten. Der Verrat scheint für manche Politiker inzwischen schwerer zu liegen, als die „faute grave“ im Dienst. „Es geht hier schließlich um die nationale Sicherheit, schrieb ein DP-Politiker auf Twitter.