Nach einem vorläufigen Urteil im Streit über sogenannte Zufluchtsstätten in den USA hat das Weiße Haus die Entscheidung des Gerichts kritisiert. „Der neunte Bundesberufungsgerichtshof spielt verrückt“, sagte der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, am Dienstag (Ortszeit).
Die Entscheidung könne womöglich vom höchsten US-Gericht aufgehoben werden, denn es sei unsinnig, dass eine Behörde nicht beschränken dürfe, wie Geld des Bundes ausgegeben werde.
Richter gegen US-Präsident
Am Dienstag hatte der Bundesrichter William Orrick vorläufig entschieden, einen Exekutiverlass der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu blockieren. Dieser sieht vor, Gemeinden Fördermittel vorzuenthalten, wenn sie eine Zusammenarbeit mit US-Einwanderungsbehörden begrenzen. Der Richter argumentierte, der Präsident habe nicht die Befugnis, um an die Ausgaben des Bundes neue Bedingungen zu knüpfen.
Orrick sitzt nicht am neunten Bundesberufungsgericht, sein Bezirk fällt jedoch unter die Gebietszuständigkeit der Berufungsinstanz. Priebus erwähnte den neunten Bundesberufungsgerichtshof namentlich, weil dort Richter gegen Trumps umstrittene Einreiseverbote entschieden hatten.
Angst vor Kriminellen
Hintergrund der jetzigen Entscheidung ist ein Streit unter anderem über Einwanderer, die abgeschoben werden sollen. Diese könnten in den sogenannten Zufluchtsstätten – Gemeinden, die sich den Titel „Sanctuary City“ geben – womöglich eher vor der Abschiebung bewahrt werden, weil die Behörden dort weniger mit den Einwanderungsbehörden kooperieren.
Aus Sicht der Trump-Regierung lassen die Sanctuary Cities gefährliche Kriminelle zurück auf die Straße. Die Anordnung sei notwendig, um das Land zu schützen.
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