„Die Diskussion wurde immer emotionaler“, berichtete ein EU-Diplomat am frühen Freitagmorgen in Brüssel über die stundenlangen Gespräche zu r Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Umstritten sei, ob sich die Länder in der Abschlusserklärung zu einer „verpflichtenden“ oder „freiwilligen“ Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland bereiterklären sollten. Zudem wurde auch der Entscheidungsprozess in Frage gestellt.
Italiens Premier Matteo Renzi forderte in scharfen Worten eine verpflichtende Quote. Diplomaten zitierten Renzi mit den Worten: „Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. (…) Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen.“ Er fuhr fort: „Entweder es gibt Solidarität – oder verschwendet nicht unsere Zeit.“
Freiwillige Umverteilung
Widerstand gegen eine Umverteilung kam insbesondere von den osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind.
In der Gipfel-Runde wurden verschiedene Textvorschläge beraten. Das Ziel ist, Italien und Griechenland zu entlasten. Dabei geht es um Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea. Die von der EU-Kommission im Mai vorgeschlagene verpflichtende Quote für die Verteilung fand wie erwartet keine Mehrheit beim Gipfel. Deshalb dürfte die Umsetzung nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Bis Ende Juli sollen die Details geklärt sein.
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