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Aber auf einen kleinen Schritt konnten sie sich einigen. Angesichts der Spannungen im Südchinesischen Meer rufen 51 europäische und asiatische Staaten zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf. Das geht aus der Abschlusserklärung des Vorsitzes zum zweitägigen Außenminister-Treffens der sogenannten ASEM-Gruppe am Freitag in Luxemburg hervor.
Es herrsche Einigkeit darüber, wie wichtig es sei, auf Gewalt zu verzichten und von „einseitigen Aktionen“ abzusehen. Das Papier des Vorsitzes hat nach Auskunft der EU-Außenbeauftragten Fedrica Mogherini die Unterstützung der Teilnehmer unter denen auch China war. Peking beansprucht die gesamte rohstoffreiche Meeresregion für sich, doch auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia und Brunei erheben Gebietsansprüche. Die Durchfahrt eines US-Kriegsschiffes fachte die gereizte Stimmung kürzlich zusätzlich an.
Widersprüchliche Positionen
Unter den Teilnehmern des Luxemburger Treffens hätten „einige der Akteure (…) sehr unterschiedliche, widersprüchliche Positionen“, erklärte Mogherini. „Aber das hat uns nicht daran gehindert, einen respektvollen und konstruktiven Austausch zu haben.“ Dass es überhaupt eine gemeinsame Erklärung zum Thema gebe, sei als Erfolg zu werten und nicht selbstverständlich. Trotz seiner geografischen Entfernung sei Europa schon aus wirtschaftlichen Gründen an dem Geschehen im Südchinesischen Meer interessiert, unterstrich Mogherini. Durch die Region verläuft eine wichtige Schifffahrtsroute.
Mit Blick auf den Klimawandel erkannten die Teilnehmer laut Erklärung „die schwere und drängende Herausforderung“ an, sowie die Gefahren der Erderwärmung, schwerer Überschwemmungen, Trockenheit und eines Anstiegs des Meerespegels. Sie wollten darauf hinarbeiten, dass die Ende des Monats beginnende Klimakonferenz in Paris ein Erfolg wird und den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad halten kann. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als Gastgeber des Treffens lobte insbesondere China und Indien – „zwei sehr, sehr wichtige Länder in dieser Frage“ – als „engagiert und konstruktiv“.
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