Für Abschreckungspolitik gegenüber Russland

Der künftige US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich für eine Politik der Abschreckung gegenüber Russland stark gemacht und die Verbundenheit der USA zur Nato unterstrichen. Man müsse sich darüber bewusst sein, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die Nato auseinanderzutreiben, sagte Mattis am Donnerstag bei einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des Senats. Die US-Regierung müsse ihre Allianz gegen Russland stärken und bereit sein, sowohl diplomatische als auch militärische Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen, unterstrich der pensionierte Vier-Sterne-General.

Mattis sagte, die Nato sei das erfolgreichste Militärbündnis der modernen Geschichte. „Meine Ansicht ist, dass Nationen mit Verbündeten Erfolg haben, Nationen ohne Verbündete nicht.“ Er sei für eine dauerhafte Präsenz des US-Militärs in den baltischen Staaten.

Der 66-Jährige äußerte sich damit deutlich anders, als es der designierte US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit getan hat. Er hatte im Wahlkampf wiederholt kritische Töne angeschlagen und sogar das Nato-Prinzip der Beistandsverpflichtung infrage gestellt. Außerdem machte er sich für bessere Beziehungen zu Russland stark.

Künftiger CIA-Chef wirft Russland „aggressives Verhalten“ vor

Mattis zeigte sich sehr skeptisch. In der Vergangenheit habe es seitens der USA zahlreiche Versuche gegeben, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Dabei habe man nur wenig Erfolg gehabt. Mattis sagte, Trump habe sich „offen“ gezeigt, was seine Ansichten über Russland angehe.

Auch Trumps Kandidat für den Posten des CIA-Chefs, Mike Pompeo, äußerte sich bei seiner Anhörung im Geheimdienstausschuss sehr kritisch über Moskau. Es sei „ziemlich eindeutig“, dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. „Das war ein aggressives Verhalten der Führungsspitze in Russland“, sagte Pompeo. Die US-Regierung wirft dem Kreml vor, hinter Hacking-Angriffen auf Computer der Demokraten zu stehen.

Mattis nannte als globale Herausforderungen der USA neben den russischen Aggressionen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer und den Krieg in Afghanistan.

Atomabkommen mit Iran einhalten

Er sprach in der mehrere Stunden andauernden Anhörung aber nur wenig über den Kampf gegen den Terrorismus. Er sagte, er wolle die Strategie zur Rückeroberung der IS-Hochburg Al-Rakka überprüfen. Möglicherweise brauche es einen ehrgeizigeren Zeitplan. Die USA unterstützen die Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit Luftangriffen.

Mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran sagte er, die USA müssten die internationale Vereinbarung einhalten. „Es ist eine unvollkommene Rüstungskontrollvereinbarung, es ist kein Freundschaftsabkommen, aber wenn Amerika sein Wort gibt, müssen wir uns daran halten, und mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten.“ Mattis hatte sich in der Vergangenheit skeptisch über das Abkommen geäußert.

Ausnahmeregelung für künftigen Verteidigungsminister

Er verfügt über intensive Kriegserfahrungen, so befehligte er unter anderem im Zuge der Irak-Invasion die 1. US-Marineinfanteriedivision. 2010 wurde Mattis Chef des strategisch wichtigen US-Zentralkommandos. Den Posten hatte er bis 2013 inne. In dieser Zeit und danach entwickelte er sich zu einem immer lautstärkeren Kritiker von Präsident Barack Obamas Strategien im Irak, Afghanistan und im Krieg gegen den Terror.

Der Senat stimmte am Donnerstag mehrheitlich einer Sonderregelung zu, damit Mattis Verteidigungsminister werden kann: Ex-Militärs müssen eigentlich sieben Jahre aus dem aktiven Dienst raus sein, um den Posten zu bekommen. Mattis ging 2013 in den Ruhestand. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Ausnahmegenehmigung steht noch aus.