Freiheit gegen Armut und Gewalt

Die Demokratiebewegung in Nordafrika und der arabischen Welt kann vom G8-Gipfel im französischen Deauville langfristig auf milliardenschwere Unterstützung hoffen. Der arabische Frühling, der viele diktatorische Regime erschüttert, ist ein zentrales Thema, wenn die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag zusammenkommen. Zweiter wichtiger Tagesordnungspunkt sind die Auswirkungen des dramatischen Atomunfalls im japanischen Fukushima für die Weltwirtschaft, den Klimaschutz und die Zukunft der Atomtechnologie.

Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, bietet in dem schicken Seebad in der Normandie mehr als 12 000 Sicherheitskräfte auf. Nachdem eine US-Spezialeinheit vor einigen Wochen den Al-Kaida-Führer Osama bin Laden ausgeschaltet, fürchten die Regierungen rund um den Globus terroristische Racheattacken. In Deauville herrscht Ausnahmezustand.

Teilnehmer

Zu den G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die G8 stellen 15 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaften zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung.

Man erwartet von dem Gipfel klare und ermutigende Signale für den politischen Aufbruch in Nordafrika und den Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Auch wenn keine spektakulären Zusagen von Finanzhilfen für die Regionen selbst zu erwarten sind, werden die Staats- und Regierungschefs dennoch die Weichen für milliardenschwere Programme stellen. „Der Reformprozess wird nicht am Geld scheitern“, hieß es aus Regierungskreisen.

Dialog

An dem Gipfel nehmen – neben anderen Afrika-Vertretern – auch die Regierungschefs von Ägypten und Tunesien teil. Es gehe um einen partnerschaftlichen Dialog. „Wir beabsichtigen nicht, vom hohen Ross zu erzählen, wie das denn so sein soll“, hieß es.

Merkel wird in der Runde erläutern, wie sich ihre Regierung den Ausstieg aus der Kernenergie in den kommenden Jahren vorstellt. Die meisten G8-Staaten wollen trotz der Fukushima-Katastrophe an der Kernkraft festhalten.

Sicherheitsvorschriften

Frankreich und Russland wollen sich beim Gipfel für weltweit verbindliche, scharfe Sicherheitsvorschriften stark machen. Beide Länder haben eine milliardenschwere Atomindustrie, die sich auf den Märkten aufsteigender Volkswirtschaften wie China und Indien lukrative Geschäfte verspricht.

Die Europäische Union trat vor dem Gipfel beim Thema Sicherheit in Vorleistung. Erstmals sollen alle Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit geprüft werden. Schon am 1. Juni starten die sogenannten Stresstests. Bei dem Check prüfen unabhängige Experten, wie die Atommeiler auf Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder Flugzeugunglücke vorbereitet sind.

IWF

Auch eine der wichtigsten Personalien in der globalen internationalen Finanzwelt kommt zur Sprache: Es geht um die Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde kündigte am Mittwoch in Paris ihre Kandidatur an. Sie könne auf die Unterstützung mehrerer Länder auch außerhalb Europas zählen, sagte die 55-Jährige.

Entscheidend wird sein, ob die Europäer im Kreise der G8 den US-Präsidenten von Lagarde überzeugen können. Die USA sind das mächtigste Mitglied des IWF.

Rücktritt

Der bisherige IWF-Chef Strauss-Kahn war vergangene Woche von seinem Posten zurückgetreten, nachdem er in New York wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung festgenommen worden war.

Die G8 wollen auch die Verhandlungen zum Klimaschutz bis zum nächsten Klimagipfel Ende des Jahres im südafrikanischen Durban vorantreiben. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma will den G8 in Deauville erläutern, wie er die aktuelle Lage beurteilt.

Weiteres Themen sind das Internet, die Armutsbekämpfung sowie Gespräche zum Atomprogramm Irans.