Frankreich nimmt 24.000 Flüchtlinge auf

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der französischen Ehre, sagte Hollande. Die Aufnahme von 24.000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren habe nichts mit Umfragen zu tun, nach denen sich eine Mehrheit der Franzosen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden habe. Er werde sich in dieser Frage nicht von Umfragen leiten lassen, sagte der Staatspräsident, der darauf hinwies, dass Deutschland und Frankreich der EU Kommission einen Vorschlag für eine dauerhafte Evaluierung der Flüchtlingssituation gemacht hatten.

Hollande regte eine bessere Kontrolle an den Außengrenzen der Europäischen Union an. Die Aufnahme und Registrierung müsse in den Ländern mit Außengrenzen erfolgen. Der französische Staatspräsident forderte eine massive humanitäre Hilfe für die Türkei, den Libanon, Jordanien. In diesen Ländern befänden sich vier Millionen Flüchtlinge. Weiter müsse es eine Kooperation mit den Transitländern der Flüchtlinge geben. Frankreich regt zur Behandlung des Problems eine internationale Konferenz in Paris an. Hollande mahnte eindringlich eine Kooperation der EU Länder an. Wenn es sie nicht gebe, würde der Schengen Raum explodieren. Er wendete sich strikt dagegen, dass man in Europa wieder Grenzen einführe. Das sei ein Rückschritt, den er nicht wünsche. Man müsse alles tun, damit diese Krise Schengen nicht zur Disposition stelle.

Aufklärungsflüge über Syrien

Frankreich stellt das Flüchtlingsproblem in einen größeren politischen Rahmen. Von Dienstag an wird Frankreich Aufklärungsflüge über Syrien durchführen. Eine Lösung des Problemes sei aber mit dem derzeitigen syrischen Präsidenten Assad nicht denkbar. Man könne syrischen Flüchtlingen nicht zumuten, eines Tages in ihre Heimat zurückzukehren mit einem Präsidenten, der seine eigene Bevölkerung bombardiert habe.

Im innenpolitischen Bereich kündigte Hollande eine Fortführung der Politik der Steuersenkungen an. In den kommenden zwei Jahren würden bis zu neun Millionen Steuerpflichtige von der Einkommensteuer befreit. Hollande geht dabei davon aus, dass Frankreich in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent und im kommenden Jahr von 1,5 Prozent haben wird. Die Steuerermäßigungen sollen etwa zwei Milliarden Euro umfassen. Finanziert werden soll das Programm durch Einsparungen. Es käme nicht in Frage, diese Ermäßigungen durch Erhöhungen von anderen Steuern zu finanzieren. Auch beim Budget-Defizit stünde man im Wort. Es werde daher nicht erhöht.

Wenig Andrang

Die Pressekonferenzen des französischen Staatspräsidenten sind beinahe höfisch kodiert. Sie finden im Festsaal des Elysée Palastes statt. Die gut 200 Journalisten treffen ab 10 Uhr ein. Francois Hollande probierte persönlich am Montag früh die Mikrofone aus und stellte sich zur Beleuchtungsprobe zur Verfügung. Die Regierung nimmt rechts vom Präsidenten in einem gesonderten Bereich Platz.

Der Einritt des Präsidenten in den Saal wird angekündigt. Die Anwesenden erheben sich, der Präsident tritt ein, beginnt ein Statement, das zu Beginn seiner Amtszeit gut 40 Minuten lang war. Am Montag begnügte er sich mit etwa 15 Minuten. Der internationale Politik sollten in den Fragen 45 Minuten gewidmet werden, der nationalen Politik 60 Minuten. Die erste Frage gehört traditionell dem Vorsitzenden der Vereinigung der Präsidial Presse.
Am Montag fiel auf, dass zahlreiche Stühle im Saal leer geblieben waren. Als es sich in einer früheren Pressekonferenz um sein Verhältnis zu seiner Valérie Trierweiler handelte, gab es nicht genügend Platz im Saal.

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