Fortschritte, aber noch immer Besorgnis

Rassismus und öffentliche Fremdenfeindlichkeit gehören in Luxemburg sicherlich nicht zum Alltag. Das heißt aber nicht, dass es in dem Land keine Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Nationalität gäbe.
Die Ungleichbehandlung hat in den meisten Fällen subtile Formen angenommen. Eine Sonderstellung nimmt dabei allerdings das Verhalten der öffentlichen Stellen gegenüber den vornehmlich aus Rumänien stammenden Roma ein. Der Europarat-Bericht legt den Finger vor allem in eine offene Wunde, an der die luxemburgische Gesellschaft seit Jahren herumdoktert; die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau in der Arbeitswelt.

Begrüßt wird, dass Luxemburg sich 2006 eine Gesetzgebung gegen rassistische Diskriminierung gegeben hat und seit 2008 mit dem CET („centre pour l’égalité de traitement“) auch eine Anlaufstelle funktioniert, die Diskriminierungen aufdecken und helfen soll, diese zu beseitigen. Leider sei diese Einrichtung personell unterbesetzt und es fehle auch an den notwendigen finanziellen Mitteln.

Mehrere Kritikpunkte

Begrüßt wird vom Europarat auch die 2008 durchgeführte Vereinfachung der Immigrationsgesetzgebung insbesondere wurde die Zweigleisigkeit von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung abgeschafft). Als problematisch sieht die Anti-Rassismus-Kommission aber nach wie vor den Zugang zur luxemburgischen Nationalität. Dieser werde für Ausländer durch den mündlichen Sprachentest behindert.

Kritisch sieht der Europarat die Vielzahl an Instanzen, die mit dem Kampf gegen Rassismus befasst sind. Nicht dass die Vielzahl der Organe in Frage gestellt werde. Kritisiert wird vielmehr, dass es sich sehr oft um die gleichen Personen handele, deren Mandate in den verschiedenen Gremien sich überschneiden würden.

Kritik gibt es auch an den Medien. Bei Unfällen oder Straftaten werde die ethnische Herkunft oder die Sprache des Täters erwähnt, auch wenn dies für das Verständnis der Information eigentlich nicht notwendig sei.