Fast 80 Prozent für Lukaschenko

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist nach offiziellen Angaben mit fast 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Wie die staatliche Wahlkommission am Montag mitteilte, stimmten am Sonntag 79,67 Prozent der Wähler für Lukaschenko.

Auch in der Nacht hielten die Proteste gegen die Präsidentenwahl an. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Die Regierungsgegner werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor.

Kein direkter Wahlbetrug

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht bei der Präsidentenwahl in Weißrussland demokratische Fortschritte, obgleich von freien und fairen Wahlen noch keine Rede sein könne.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck: „Weißrussland ist auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel.“
Der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch „seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert, die der Opposition während des Wahlkampfes kaum eine Plattform bieten durften“.
Schirmbeck betonte zugleich, dass der direkte Wahlvorgang am Sonntag nicht zu beanstanden gewesen sei. „Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangenen, kann ich, so leid es mir tut, so nicht bestätigen.“