Europas Zehn-Punkte-Plan gegen Migration

Die EU will alles dafür tun, dass in diesem Jahr nicht noch einmal Zehntausende Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag auf Malta auf einen Zehn-Punkte-Plan, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zum Ziel hat. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen.

Die zehn Punkte

1. Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung)
2. Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören
3. Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen
4. Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen – zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM)
5. Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM)
6. Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären
7. Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen
8. Überwachung möglicher Alternativrouten
9. Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen
10. Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können

Um die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.

Scharfe Kritik

Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre nicht seetüchtigen Boote kenterten.

Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.