Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ließ an dieser Reihenfolge auch am Montagabend keine Zweifel aufkommen. Die Euro-Finanzminister hatten nach ihrem Eurogruppen-Treffen in Luxemburg wenig Neues zu verkünden. Das Vertrauen in Griechenland sei nach wie vor da, befand EU-Kommissar Pierre Moscovici. Die Tsipras-II-Regierung müsse sich nur an die Vorgaben halten, die von der Tsipras-I-Regierung mit der Troika vereinbart wurden.
Um an Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu gelangen, müssen die Griechen einige bittere Kröten schlucken. Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen – das ist all das, wogegen sich die Griechen im Referendum im Frühling auflehnten.
„Zweite Agenda“
Tsipras bleibt da nicht mehr viel Raum zum Wenden. Sein wichtigstes Argument, den Griechen die Sparmaßnahmen halbwegs akzeptabel zu machen, ist die Neuverhandlung der Schulden seines Landes. Daneben soll eine sogenannte „zweite Agenda“ aufgebaut werden, um die Austeritätsmaßnahmen abzufedern.
Auch sollen die Elektrizitätsgesellschaft DEI und der Stromverteiler ADMIE laut Aussagen von Tsipras ihren öffentlichen Charakter nicht verlieren. Gleichwohl soll eine Tranche der Zahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro möglichst bald fließen. Diese soll in Raten von ein respektive zwei Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Längere Laufzeiten
Als Gegenleistung sind aber auch hier Reformen nötig. 13 Milliarden aus der ersten Zahlung waren bereits im August geflossen. Erst nachdem die Reformen umgesetzt seien und die Überprüfung stattgefunden habe, so Dijsselbloem, könne überhaupt erst über die griechischen Schulden gesprochen werden.
Das Wort Schuldenschnitt fiel dabei nicht. Wenn überhaupt, dürfte eine Verlängerung der Laufzeit der Schulden in Erwägung gezogen werden. „Es ist noch eine Menge Arbeit zu tun“, so Dijsselbloem, der zusammen mit seinen Eurogruppen-Kollegen den Druck auf die linksgerichtete Regierung in Athen hochhält.
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