Euro-Minister beraten über weitere Hilfe

Die Euro-Finanzminister beraten heute in Luxemburg über weitere Hilfen für Schuldensünder Griechenland. Neben einem zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro geht es auch um die Freigabe einer für Mitte Juli geplanten 12-Milliarden-Kredittranche der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem „alten“ Hilfsprogramm. Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland pleite. Zu der Ministerrunde wird auch der neue griechische Ressortchef Evangelos Venizelos erwartet.

Die EU-Kommission hatte sich für die Freigabe der 12 Milliarden Euro ausgesprochen, um Druck von der Regierung in Athen zu nehmen. Ursprünglich sollte die Auszahlung an weitere Sparanstrengungen geknüpft werden, die der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou angesichts der Massenproteste gegen seinen Sparkurs und des Widerstands auch in der eigenen sozialistischen Pasok-Partei derzeit aber nicht durchsetzen kann.

Streiks gegen das „korrupte System“

Auch am Samstag gingen in Athen die Proteste gegen das rigorose Sparprogramm weiter. Rund 3000 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME riefen dabei ebenso wie die Kommunistische Partei zu umfangreichen Streiks in allen Bereichen auf, damit das „korrupte System zusammenbricht“.

Nach einem vorläufigen Zeitplan der EU-Kommission sollen die Verhandlungen über das neue Hilfspaket spätestens Mitte Juli abgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund der schweren politischen Krise in Athen gibt es in Brüssel aber auch Stimmen, die auf einen schnelleren Abschluss pochen.

Kompromiss vereinfacht Verhandlungen

Nach Ansicht von Diplomaten dürfte die Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger die Verhandlungen vereinfachen. Die deutsche Seite hatte mit dem am Freitag in Berlin vereinbarten Kompromiss von weitreichenden Forderungen einer Beteiligung von Banken und Versicherungen Abstand genommen.

Die Verhandlungen über eine Einbindung von privaten Gläubigern bei einem neuen Griechenland-Paket sind ausgesprochen kompliziert, weil die Europäer damit Neuland betreten. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, warnte am Samstag in mehreren Zeitungsinterviews davor, dass dadurch andere hoch verschuldete Länder der Eurozone von der Krise angesteckt werden könnten.

„Substanzieller Beitrag“ der privaten Geldgeber

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte am Samstag in Berlin, es müsse versucht werden, in den Verhandlungen einen „substanziellen Beitrag“ der privaten Geldgeber zusammenzubringen. Die Gläubigerbeteiligung sei nur auf freiwilliger Basis möglich. Für eine verpflichtende Einbindung gebe es keine rechtliche Grundlage.