Euro-Finanzminister in Luxemburg

Die Euro-Finanzminister streiten über den Beitrag von Banken und Versicherungen an neuen Milliardenhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble pochte am Sonntag am Rande von Krisenberatungen in Luxemburg erneut auf einen „substanziellen“ Anteil der Banken.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, trat hingegen auf die Bremse: Es gehe nun darum, wie weit die Einbeziehung gehen dürfe. Diese Idee sei noch in der Debatte, denn sie könne bei den Ratingagenturen Reaktionen provozieren, die weder im Interesse Griechenlands noch der Eurozone lägen. Er spielte auf die Gefahr eines möglichen Zahlungsausfalls Griechenlands an. „Wir werden heute keine Einigung finden“, hatte Juncker am Sonntagabend gesagt. Die Gespräche würden am Montag weitergehen. Debattiert wird ein neuer Plan von bis zu 120 Milliarden Euro.

Der neue Finanzminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, sicherte zu, sein Land werde sich an gegebene Sparzusagen halten. „Wir können die Ziele erreichen, dank der Anstrengungen der Bürger und der Zusammenarbeit und der Hilfe unserer Partner.“

Politische Krise in Griechenland

Griechenland wird von einer schweren politischen Krise erschüttert. Der viel kritisierte sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Rund 10 000 Menschen protestierten am Sonntagabend in Athen gegen das harte Sparprogramm der Regierung. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET). Zu den Protesten aufgerufen hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der „Empörten Bürger“. „Wir haben keine Schulden gemacht, wir zahlen nicht“, riefen viele Bürger. Eine kleinere Kundgebung gab es in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki. Die Proteste verliefen friedlich, teilte die Polizei mit.

Fortsetzung am Montag

Die Ressortchefs wollen bei ihrem Marathontreffen in Luxemburg spätestens am Montag eine für Mitte Juli geplante 12-Milliarden- Euro-Kredittranche der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem bereits laufenden Hilfsprogramm freigeben. Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland sofort zahlungsunfähig.

Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte, notfalls müsse eine ganz kurzfristige Finanzierung gefunden werden – es könnten also aus dem laufenden Programm möglicherweise nur 6 Milliarden Euro für den Juli ausgezahlt werden. Offiziell wurde diese Variante nicht bestätigt.

Ohne IWF keine EU-Gelder

Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte, falls der IWF seinen Anteil nicht übernehme, „werden wir auch nicht auszahlen“. Die Europäer stemmen zwei Drittel der Griechenlandkredite, der IWF übernimmt das restliche Drittel.

Athen soll für das weitere Hilfsprogramm von rund 120 Milliarden Euro weitere Sparzusagen machen. Schäuble sagte, Griechenland müsse die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nächste Tranche rechtzeitig ausgezahlt werden könne. Dann werde Europa «seinen Teil dazu beisteuern».