Kommissionspräsident José Manuel Barroso legte am Mittwochabend in Brüssel einen Vorschlag für den nächsten Sieben-Jahres-Zeitraum vor. Dieser sieht einen Anstieg der Ausgaben um fünf Prozent von bisher 925 auf 972 Milliarden Euro vor.
„Wir schlagen ein ehrgeiziges und zugleich verantwortungsvolles Budget vor“, sagte Barroso. Die Kommission verlangt auch das Recht auf eigene Steuereinnahmen. So schlug Barroso eine Steuer auf Finanztransaktionen sowie eine EU-Mehrwertsteuer vor. Diese Pläne werden allerdings von mehreren Regierungen strikt abgelehnt.
Auseinandersetzungen
Der bisherige Finanzrahmen läuft 2013 aus, die neue Finanzplanung bedarf der Zustimmung der EU-Regierungen ebenso wie des EU-Parlaments. Diplomaten erwarten langwierige und erbitterte Auseinandersetzungen um die Haushaltsvorschläge. Die Hilfen für ärmere Regionen und Agrarpolitik bleiben mit jeweils etwa 36 Prozent der Gesamtausgaben die größten Budgetposten.
Mit einem Gesamtvolumen von 972 Milliarden Euro betragen die Ausgaben der EU genau ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten. Das liegt etwas unter dem jetzigen Wert von 1,06 Prozent
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